Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Lombardi für seine Ausführungen und fasse aus meiner Sicht ganz kurz zusammen: Es geht nicht um die Finanzierung, und es geht auch nicht um neue Kosten; es geht nur um eine rechtliche Basis für die Netzerweiterung, also für ein Projekt, das Sie bereits einmal beschlossen haben. Mit dieser Netzerweiterung werden Lugano und Como direkt mit Varese verbunden. Ich erlaube mir, das jetzt auch noch zu sagen, weil im Kanton Tessin gegenwärtig zum Teil die Ansicht besteht, er sei von uns verlassen. Hier wird nun also ein Projekt auf eine rechtliche Basis gestellt, das in erster Linie dem grenzüberschreitenden Agglomerationsverkehr zwischen den drei Zentren Lugano, Como und Varese dienen soll; in zweiter Linie soll es als Zubringerstrecke zum Flughafen Malpensa dienen, dessen Zukunft im Moment etwas ungewiss aussieht. Es ist allerdings zu beachten, dass der Luftverkehr langfristig gewiss auch dort eine Zukunft haben wird; und zudem ist zu berücksichtigen, dass ein Teil der neuen Verbindung ja in Italien liegt und dass dieser Streckenteil von Italien finanziert wird. Nun stehen in Italien wieder einmal Neuwahlen vor der Tür, und eines wollen wir ja nicht: Mendrisio interruptus! Das wäre der grösste Frust für uns; deswegen liessen wir den Vertrag immerhin schon paraphieren, wenn auch noch nicht durch einen Verkehrsminister, doch die wechseln ja dort in sehr schneller Folge. Aber paraphiert ist der Vertrag, und so können wir doch davon ausgehen, dass auch Italien, das hier ein vehementes eigenes Interesse hat, seinen Teil leisten wird.

Die Finanzierung ist im Rahmen des Infrastrukturfonds und durch den Kanton Tessin gesichert. Die Mittel aus dem Infrastrukturfonds fliessen nur unter der Voraussetzung, dass der Baubeginn 2008 erfolgt; und damit dieser erfolgen kann, ist dieser Beschluss, den Sie jetzt fällen, notwendig.