Bosshard Walter · Nationalrat · 2000-11-30

Wortprotokoll

Die Minderheit der Kommission für Rechtsfragen beantragt Ihnen, der Standesinitiative Aargau Folge zu geben.

Das Anliegen der Standesinitiative, die Einführung der Entgeltlichkeit der Rechtsmittelverfahren im Sozialversicherungsbereich, soll unserer Ansicht nach näher geprüft werden. Insbesondere muss geprüft werden, ob die Einführung einer - ich sage das - moderaten Kostenpflicht bei den Rechtsmittelverfahren geeignet ist, die starke Entwicklung der Zahl der Fälle an den verschiedenen Versicherungsgerichten einzudämmen. Denkbar sind Lösungen wie im Arbeitsrecht, wo das Verfahren bis zu einem gewissen Streitwert unentgeltlich ist, oder wie im Mietrecht, wo das Schlichtungsverfahren unentgeltlich ist.

Es erscheint der Kommissionsminderheit gerechtfertigt, dass im Rechtsmittelverfahren eine sozialverträgliche Gebühr eingeführt wird. Unbestritten ist, dass auch in diesem Verfahren ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, wenn deren Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kommissionsminderheit ist sich bewusst, dass erst vor kurzem im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes das Prinzip der Kostenlosigkeit von Verfahren bestätigt worden ist. Eine etwas genauere Überprüfung dieses Prinzips rechtfertigt sich aber trotzdem. Die von der CVP-Fraktion im Aargauer Grossen Rat eingereichte Standesinitiative wird vom Aargauer Regierungsrat und von allen bürgerlichen Fraktionen unterstützt. Angesichts der Tatsache, dass viele Verwaltungsverfahren, beispielsweise auch das Scheidungsverfahren, nicht kostenlos sind, ist eine Überprüfung der Unentgeltlichkeit der Rechtsmittelverfahren im Sozialversicherungsbereich durchaus angezeigt und vertretbar. Mit der Einführung einer moderaten Pauschalgebühr wird dem Beschwerdeführer vor Augen geführt, dass das Einreichen einer Beschwerde auch mit Kosten für den Staat verbunden ist. Diesem psychologischen Aspekt kommt meines Erachtens ebenfalls eine grosse Bedeutung zu.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit, der Standesinitiative Folge zu geben.