Lombardi Filippo · Ständerat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Ich darf mich den Bemerkungen von Kollege Altherr anschliessen. Es stimmt, dass in Biasca ein gewisses Problem entstanden ist, weil die Gemeinde das Grundstück damals dem Bund zur Nutzung als Zeughaus schenkte und jetzt Schwierigkeiten hat, es zurückzubekommen, da es nicht mehr als Zeughaus benutzt werden soll. Die Gemeinde möchte dort ein Blaulichtzentrum für die ganz Region einrichten.

Ergänzend zur Bemerkung der Kommission würde ich in Erinnerung rufen, dass dieser Rat im Jahr 2005 ein Postulat Lombardi (05.3221) annahm - und der Bundesrat damals übrigens die Annahme des Postulates beantragte. In diesem Postulat ging es genau um diese Frage: Es ging um die Bedingungen bei der Veräusserung von Armeeliegenschaften, die von der Armee nicht mehr benutzt werden. In diesem Postulat war eine Reihe von Kriterien erwähnt, die zu einer gewissen Flexibilität führen sollen, weil es nicht nur um Marktpreise oder eben Richtlinien geht, die anzuwenden sind, sondern man auch zukünftige mögliche Nutzungen dieser Grundstücke berücksichtigen sollte. Wenn also eine [PAGE 203] gemeinnützige Sache geplant ist, sollte man dies irgendwie vereinfachen und nicht verhindern. Man sollte auch die historischen Bedingungen dieser Grundstücke berücksichtigen, also hier die Tatsache, dass das Grundstück geschenkt wurde. Ich habe nicht immer den Eindruck, dass diese guten Prinzipien angewendet werden, obwohl das Postulat angenommen wurde und obwohl der Bundesrat damals die Annahme beantragte. Wenn die Kommission von einer gewissen Unflexibilität von Armasuisse spricht, würde ich das nochmals betonen.

Aus diesem Grund und in Erinnerung an dieses Postulat würde ich das VBS und Armasuisse nochmals bitten, diese Bedingungen zu beachten. Denn eigentlich sind ja Postulate noch ein wenig gewichtiger als Petitionen - wenn man das bemerken darf, Kollege Maissen -, und wenn sie dann noch angenommen werden und auch der Bundesrat beantragt, sie anzunehmen, sollten sie irgendwie auch umgesetzt werden.