Graber Konrad · Ständerat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Ich glaube, wir müssen schauen, dass wir die bekannte Effizienz unseres Rates auch in dieser Frage nicht aufs Spiel setzen. Ich möchte daran erinnern, dass wir kürzlich eine entsprechende Diskussion geführt haben. Wir wissen, dass der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans 02.436 - der Initiant ist auch ein Vertreter des Kantons Zürich - Folge gegeben wurde und man das Gesetz entsprechend angepasst hat. Die Gesetzesänderungen traten auf den 1. Juli 2007 in Kraft.

Die Volksinitiative, die wir kürzlich behandelt haben - in der Wintersession -, wurde von unserem Rat deutlich abgelehnt. Selbst ein Gegenvorschlag wurde abgelehnt. Ich bin schon überrascht, dass aus dem gleichen Kanton jetzt noch ein vierter Vorschlag kommt. Bei der damaligen Diskussion um die Volksinitiative stand interessanterweise nicht einmal diese selbst im Vordergrund. Es war dem Rat so klar, dass man die Volksinitiative ablehnt, dass sich selbst die Vertreter des Kantons Zürich vor allem für den Gegenvorschlag einsetzten. Jetzt kommt noch eine Standesinitiative, die eigentlich nichts anderes will - das sieht man, wenn man den Titel anschaut - als die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes.

Für mich ist bei diesem Entscheid massgeblich, dass die Kommission an der Arbeit ist. Die Kommission hat bei der Standesinitiative Aargau mit Stichentscheid des Präsidenten knapp entschieden, dieses Gefäss zu schaffen. Sie hat bei der Standesinitiative Zürich entschieden, die Diskussion nicht zu führen. Ich frage mich wirklich - wenn ich an die Effizienz der Kommission und unseres Rates denke -: Weshalb braucht es jetzt zwei Gefässe? Ein Gefäss genügt doch, um diese Diskussion zu führen. Auch in den Erwägungen der Kommission kommt klar zum Ausdruck, dass sie die Diskussion führen will. Man kann dort alle Punkte diskutieren, aber sicher nicht den Punkt, der mit dem Titel der Standesinitiative Zürich vorgegeben wird, nämlich eine vollständige Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes.

Ich sähe vor allem unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt, wenn wir nach zwei, drei Monaten bei einem ähnlich gelagerten Anliegen zu einer anderen Beurteilung kommen würden. Aus meiner Sicht ist die materielle Diskussion in unserem Rat genügend geführt worden. Jetzt ist die Kommission daran, allenfalls noch weiter gehende Vorschläge zu präsentieren.

Ich bitte Sie also, das Schattenboxen um ein zusätzliches Gefäss, das hier stattgefunden hat, einzustellen und der Standesinitiative Zürich keine Folge zu geben.