Maissen Theo · Ständerat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Ich möchte bezüglich dieser Petitionen eine grundsätzliche Bemerkung machen und ein Anliegen deponieren, wobei ich nicht weiss, ob das Anliegen dann an den richtigen Ort kommt.

Gemäss Artikel 33 der Bundesverfassung haben wir das Petitionsrecht; das heisst, jede Person hat das Recht, sich mit einer Petition an eine Behörde zu wenden. Ich kann mich gut erinnern: Als wir in der Sekundarschule in Chur Staatskunde hatten, wurde uns gelehrt, wie einzigartig dieses Recht der Petition in der Schweiz sei - ein einzigartiges Recht! In der Demokratie könne sich jeder Bürger und jede Bürgerin an die entsprechende Behörde wenden. Ich ging damals natürlich davon aus, dass es, wenn man sich mit einer Petition an eine Behörde wendet, auch irgendwelche Konsequenzen hat.

Nun ist auffallend: In all den Jahren, in denen ich in diesem Rat bin, haben wir Petitionen eigentlich - wie soll ich sagen? - etwas leicht behandelt. Und was mir vor allem auffällt, ist Folgendes, und das ist es, was mich beschäftigt: Wir haben jeweilen sehr viele Petitionen aus der Jugendsession. Von diesen zwölf Petitionen hier sind acht aus den Jugendsessionen. Und mich beschäftigt einfach, dass wir in all diesen Jahren von all diesen Petitionen der Jugendsessionen praktisch immer lediglich Kenntnis genommen haben, ohne Folge zu geben. Ich denke, mit den Jugendsessionen wollte man erreichen, dass die Jugend mehr in die Politik eingebunden wird, dass die Jugendlichen die Chancen der Demokratie sehen. Und ich frage mich, ob wir das mit unserem Vorgehen, wie es abläuft, erreichen; ob das auf die Dauer nicht irgendwie frustrierend ist. Diese jungen Leute, es sind ja immer wieder andere, kommen zusammen, erarbeiten etwas, machen Petitionen - und stellen fest, dass diese Petitionen dann einfach mit einem Wisch erledigt werden.

Ich habe diese Petitionen alle durchgelesen und sehe keine andere Möglichkeit, als das zu tun, was die Kommissionen gemacht haben. Das ist klar. Ich habe mich einfach gefragt, ob man sich seitens der Führung, der Organisation, der Begleitung der Jugendsessionen nicht überlegen müsste, ob sich diese Jugendsessionen in ihrer Arbeit nicht Aufgaben geben könnten, mit denen sie Erfolge hätten.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das direkt über Petitionen geht; aber was jetzt abläuft, ist einfach unbefriedigend. Ich wünsche mir eigentlich, dass die Jugendsession einen etwas anderen Stellenwert bekommt. Meine Anregung ist also die, dass Leute, die in der Bundesverwaltung die Verantwortung haben, mit den Organisatoren Kontakt aufnehmen und [PAGE 202] ein Gespräch darüber führen, wie vermieden werden kann, dass immer wieder Petitionen eingereicht werden, die dann in einer etwas unbefriedigenden Art behandelt werden müssen.