Fetz Anita · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Ich finde es wichtig, dass wir vor lauter Abstimmungstaktik und vor lauter verbalen Kraftmeiereien der letzten Tage und Wochen das Eigentliche nicht vergessen, nämlich worum es hier geht. Es geht weder um Betrug, noch um Schlaumeiereien, noch darum, den Leuten irgendetwas zu versprechen, was wir nicht halten können. Es geht schlicht und einfach um die Weiterführung der Bilateralen zusammen mit der Personenfreizügigkeit mit der ganzen EU. Das ist für die Schweiz bis heute - mehrere meiner Vorredner und Vorrednerinnen haben es gesagt - eine Erfolgsgeschichte. Darauf darf man auch genügend hinweisen. [PAGE 226]

Wir werden in den nächsten Wochen noch mehr Auseinandersetzungen um Taktik bzw. die Frage haben, wie die Abstimmung gehen soll. Aber mein Bedenken ist, dass vor lauter solchen taktischen Überlegungen dann die Inhalte nicht mehr im Vordergrund stehen. Die Inhalte sind positiv: Wir haben ein Wirtschaftswachstum, dank den Bilateralen mit der Personenfreizügigkeit, dank dem qualifizierten Personal aus dem Ausland, dank dem Zugang zu den Märkten für unsere KMU. In den letzten Jahren wurden über 170 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, auch für Schweizer und Schweizerinnen. Die Arbeitslosigkeit ist massiv gesunken. Das sind alles wichtige, positive Punkte. Wir haben wenig Lohndumping, dank den flankierenden Massnahmen, die wir jetzt ja weiterführen, vertiefen wollen. Denn ich finde auch, man muss die Ängste und auch die negativen Erfahrungen - nicht zuletzt im Baugewerbe oder auch mit der Scheinselbstständigkeit - ernst nehmen. Deshalb müssen auch die Kontrollen verstärkt werden, insbesondere in den Grenzkantonen - ich komme auch aus einem -, wo das ein Problem ist.

Ich bin auch froh, dass im Baugewerbe nun endlich wieder die sozialpartnerschaftliche Vernunft Vorrang hat und der Landesmantelvertrag zustande gekommen ist. Das möchte ich ganz klar aussprechen. Das wird eine wichtige Voraussetzung für die Volksabstimmung sein, die auf jeden Fall kommen wird. Das ist ja auch das Gute in unserer direkten Demokratie. Wir haben hier verschiedene Einschätzungen, und am Schluss wird die Bevölkerung selber darüber befinden können.

Ich möchte auch vor Folgendem warnen: Die Ängste gibt es; das ist völlig klar. Es ist auch normal. Es gibt die Ängste vor Lohndumping nicht nur im unqualifizierten Bereich. Wenn man wie ich in einer Grenzregion lebt, mit grossen Spitälern, mit einer Universität und mit Global-Player-Firmen, so weiss man um die Ängste dieser Leute. Heute sind die Mehrheit der Professorinnen und Professoren, der Ärzte in den Spitälern und der Manager bei den schweizerischen Global Players Ausländerinnen und Ausländer. Das darf man nicht unterschätzen. Ausgerechnet ein paar Monate vor unserer Auseinandersetzung giesst Economiesuisse noch Öl ins Feuer und schlägt vor, dass für Schweizerinnen und Schweizer Universitätsstipendien nur noch nach dem Leistungsprinzip vergeben werden sollen und wir damit von der sozialen Chancengleichheit Abschied nehmen sollen. Das ist eine suboptimale Unterstützung für die Auseinandersetzung über die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit sowie deren Ausdehnung.

Ich bin dennoch nicht so pessimistisch. Ich glaube immer noch daran - und das ist bis heute auch so gewesen -, dass wir den Menschen erklären können, dass die bilateralen Verträge auch mit der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien für unser Land eine gute Sache sind, dass wir gute Unterhändler haben, die gute Verträge ausgehandelt haben. Ich glaube, dass wir mit dieser politischen Vernunft die Leute auch überzeugen können; sie hat bis jetzt doch immerhin Wirtschaftskräfte, Kräfte der Mitte sowie linke und gewerkschaftliche Kräfte vereinigt und bewirkt, dass man diesen Weg weitergeht.

Ich bin auch der Meinung, dass jetzt die Verknüpfungsfrage die grosse Gretchenfrage ist. Das ist klar. Ich denke, das ist per se so. Die bilateralen Verträge sind gut für die Schweiz. Aber der Preis des bilateralen Weges ist eben, dass wir jedes Mal neu verhandeln müssen, jedes Mal die Bevölkerung gewinnen müssen, jedes Mal wieder neue Überzeugungsarbeit leisten müssen, jedes Mal uns wieder gegenseitig taktische Spielereien vorwerfen. Das war die Wahl, als der EWR abgelehnt wurde. Das sind die Konsequenzen, und die muss man halt in Kauf nehmen. Das ist manchmal ein bisschen aufwendig, aber das ist jetzt halt so.

Ich meine, es ist sinnvoll, richtig und auch sehr viel ehrlicher - dabei bleibe ich -, dass wir die Verknüpfung machen. Und, Kollege Jenny, natürlich weiss hier niemand, was die EU entscheiden wird. Das wird sie unabhängig davon machen. Dennoch ist einfach die Gefahr gross. Ich stelle mir immer folgendes Beispiel vor: Wenn jetzt der Bundesrat Handelsverträge mit den USA aushandeln würde und die in Kraft treten und die USA sagen würden, nein, mit zwei Kantonen von euch machen wir das nicht - ja, wir müssten das aus innerschweizerischer Solidarität aufkündigen! Genauso wird es in der EU sein. Die EU versteht sich nicht nur als eine Rosinenpickergemeinschaft, sondern die hat zwischen ihren Ländern das Nichtdiskriminierungsgebot. Also ist davon auszugehen, dass sie es sich nicht erlauben kann - niemand weiss wie lange, niemand weiss wann, dass von einem kleinen Land wie der Schweiz zwei ihrer Mitglieder diskriminiert werden. Das kann sie sich nicht erlauben, sonst macht sie sich unglaubwürdig in ihren eigenen Reihen. Genauso könnten wir es uns als Schweiz nicht leisten, wenn irgendeiner unserer Kantone vom Ausland diskriminiert würde.

Darum ist es für mich auch ehrlicher, der Bevölkerung zu sagen, dass es nur eine Personenfreizügigkeit gibt. Die EU hat heute 27 Mitglieder, da muss man ausdehnen. Die Abstimmung wird kommen, und wenn wir die taktische Ebene hier drinnen einmal hinter uns haben - unser Schwesterrat wird das vermutlich dann noch dramatischer diskutieren -, bin ich optimistisch, dass wir dann mit der Bevölkerung wieder offen über die Inhalte reden können. Es wird auch immer so bleiben und so sein, da bin ich ganz pragmatisch, dass Ängste politisch bewirtschaftet werden. Das ist einfach so, das war in der Geschichte so, und das ist nicht eine exklusive Schweizer Erscheinung, und da ist es die Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern, hinzustehen und den Leuten zu erklären, dass wir nur beides haben können; wir müssen ihnen erklären, dass man in einer globalisierten Welt nicht versprechen kann, dass alles problemlos ist. Das wäre unehrlich; da braucht es manchmal den Mut, zu sagen: Man muss Ja sagen, obwohl nicht alles nur Sonnenschein ist. Aber wir haben eine mehrjährige Erfahrung, die zeigt, dass die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit unter dem Strich positiv sind. Das haben die Süderweiterung mit Portugal wie auch die Osterweiterung mit Polen gezeigt, und das wird sich auch mit Bulgarien und Rumänien so zeigen, da bin ich optimistisch.