Reimann Maximilian · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Meine Minderheitsanträge bilden an sich ein Konzept. Mein Hauptanliegen war es, mittels zweier getrennter Bundesbeschlüsse dem Volk die Möglichkeit eines differenzierten Abstimmungsverhaltens zu geben, falls es zu einem Staatsvertragsreferendum kommen sollte. Diese Möglichkeit ist nun von unserem Rat verbaut und verhindert worden. Meine beiden Minderheitsanträge hier auf Seite 2 der Fahne wie logischerweise auch der Rückweisungsantrag weiter hinten zum Bundesbeschluss 2 machen folglich keinen Sinn mehr. Entsprechend ziehe ich diese Anträge zurück.