Leuenberger Ernst · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Darf ich vielleicht doch bitten, dass der Satz in Ziffer 28 noch einmal halblaut vorgelesen wird: "Schaffung der Voraussetzungen für Versuche mit Road Pricing in städtischen Gebieten". Bereits das soll verhindert werden. Das ist ein bisschen schwer verständlich. Wir wissen noch gar nicht, ob sich dieses Instrument in der Schweiz eignen würde, und wollen schon sagen: "Wir wollen gar nichts davon hören!" Ich finde, wir sollten die bundesrätliche Absicht, Voraussetzungen für Versuche zu schaffen, jetzt nicht im Keim ersticken.

Daher bitte ich um Zustimmung zum Antrag der Minderheit.