Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-11-30

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, dem Ständerat und der Mehrheit zuzustimmen. Dabei gehe ich davon aus, dass wir Wettbewerbsverzerrungen wenn immer möglich verhindern wollen. Wenn es Preisvorteile gibt, sollen diese aufgrund von Kostenstrukturen und nicht gestützt auf Bezügerprioritäten aufgeteilt werden. Grundsätzlich wollen wir vom Verursacherprinzip und von der Kostenorientierung ausgehen; diese beiden Kriterien sollen uns als Massstab dienen.

Stimmen Sie also der Kommissionsmehrheit bzw. dem Ständerat zu.