Leuenberger Ernst · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Ich halte noch einmal fest: Ich betrachte dieses Legislaturprogramm trotz der rechtlichen Form, in der es daherkommt, in erster Linie als eine Absichtserklärung des Bundesrates, mit der ausdrücklichen Erklärung der beiden Parlamentskammern - und notabene auch des Souveräns -, Vorlage für Vorlage liebevoll-kritisch zu betrachten und sich jede Stellungnahme vorzubehalten. Ich sage das deshalb, weil es immer wieder Leute gibt, die sagen: "Das ist im Legislaturprogramm, das hat das Parlament schon genehmigt."

Ich stosse mich hier an einem einzigen Wort, und das heisst "Umsetzung". Jawohl, ich bin für die Aufgabenüberprüfung - ich habe seinerzeit bei den Entlastungsprogrammen dafür plädiert und gestimmt. Der Bundesrat soll nun sämtliche Aufgaben überprüfen und dann Vorschläge machen, ob es Aufgaben gibt, auf die man vielleicht verzichten kann, ob es Aufgaben gibt, die man vielleicht anders, vielleicht sogar kostengünstiger lösen kann. So weit, so gut.

Nun kommt der Bundesrat und schreibt hier keck in dieses Programm: "Umsetzung der Aufgabenüberprüfung des Bundes". Ich armer Tor gehe hin an Kommissionssitzungen und frage: Ja was, lieber Bundesrat, willst du dann umsetzen? Zuerst Schweigen im Walde. Da wird mit Prozentzahlen argumentiert. Das ist zwar hochinteressant, aber ich weiss noch immer nicht, zu welchen Schlüssen der Bundesrat bei der Aufgabenüberprüfung gekommen ist. Ich weiss es noch immer nicht. Das dauert bis am 9. April, wo der Bundesrat Beschlüsse fasst und sagt: "Die Aufgabenüberprüfung ist nun im Rahmen der vorgeschriebenen Ausgabenentwicklungszahlen Sache der Departemente. Die Departemente sollen uns, dem Bundesrat, bis im August Vorschläge unterbreiten, welche Massnahmen sie dann treffen möchten und welche Massnahmen folglich umgesetzt werden sollen." Sie haben wohl beachtet: Es ist eine Frist bis im August gesetzt. Das geht dann fröhlich so weiter. Im September möchte der Bundesrat einen Aktionsplan vorlegen. Den würde ich ganz gerne kennen, wenn ich da einer Umsetzung zustimmen soll. Im Oktober will er dann den politischen Dialog pflegen, mit den Kantonen, mit den Parteien, mit den Verbänden; das ist wunderbar. Ich weiss noch nicht, was diese dann sagen werden. Im Januar 2009 legt der Bundesrat das weitere Vorgehen fest.

Wir haben nun am 9. April erfahren, dass der Bundesrat in 50 Fällen den Departementen gesagt hat, dort könnten sie mal prüfen, ob da bei der Aufgabenüberprüfung irgendetwas herauskomme. Offenbar, so habe ich gehört, hat der Bundesrat 50 weitere Massnahmen vorgeschlagen, die er aber nicht publiziert hat und von denen ich keine Kenntnis habe. Das ist ein bisschen Blackbox-Politik. Aber dort, wo der Bundesrat die Katze bereits aus dem Sack gelassen hat, ist mir diese Katze sehr bekannt vorgekommen. Jede Menge Massnahmen werden da erwähnt und bei den Departementen angeregt, die ich hier frivol als Ladenhüter bezeichnen möchte. Die haben wir hier drin schon in Budgetdebatten erwürgt, wir haben sie bei Debatten über die Entlastungsprogramme behandelt.

Ich nenne Ihnen einige Beispiele:

- Ausstieg aus der Finanzierung von Swissinfo: Das sind die Subventionen an das Kurzwellenradio. Das kommt so im Zweijahresrhythmus beim Budget oder bei einem Entlastungsprogramm, und jedes Mal hat das Parlament gesagt: "Nein, Bundesrat, das wollen wir nicht."

- Ausstieg aus der Filmförderung: Das ist eine Geschichte, die auch immer wieder kommt, und die Resultate kennen wir auch. Das Parlament sagt dann: "Um Himmels willen, das geht so einfach nicht!"

- Aufhebung der indirekten Presseförderung: Wie oft haben wir schon darüber gestritten! Gelegentlich ist es uns gelungen, die Bundessubventionen etwas zurückzunehmen, aber wenn ich so in die Runde blicke, entdecke ich mindestens zehn Leute, die dann wegen dieser Presseförderung auf die Barrikaden steigen werden, und ich kann nicht garantieren, dass ich mich ihnen nicht anschliessen werde.

- Dann kommt - und das ist nicht mehr ein Ladenhüter, das ist wirklich fast eine Verhöhnung der Kantone - die Etappierung des Nationalstrassenbaus. Das ist die Fertigstellung des Netzes von 1960. Seit etwa fünfzehn Jahren wird das immer wieder hinausgeschoben. Ich kenne Kantone, die von dieser Etappierung langsam genug haben.

- Etappierung der Neuinvestitionen bei SBB und KTU. Diese Forderung kommt im gleichen Moment daher, wo ich in einer Fachkommission die Kantone erlebe, die uns auf die Bude rücken und sagen: "Da muss jetzt endlich subito investiert werden, und ihr lasst uns immer warten. Ihr lasst die Ostschweiz warten, ihr lasst das Bassin Lémanique warten, ihr lasst den Jura warten, ihr lasst das Mittelland warten, ihr lasst die Innerschweiz warten. So kann das nicht mehr weitergehen."

- Abgeltung des regionalen Personenverkehrs: Das kommt alle zwei Jahre. Alle zwei Jahre wird da irgendetwas abgeschnitten.

- Für Herrn Maissen: Die Überprüfung der Inlandwollverwertung kommt auch wieder einmal daher - weiss Gott ein Ladenhüter! Der Bundesrat sagt mir dann: "Wir wollen eben nicht mehr diese banalen Rasenmäher-Entlastungsprogramme, sondern wir wollen das jetzt à fond anpacken." Ich habe jetzt etwas gespottet, mir fehlt der Glaube.

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Ich habe in der Kommission darum gebettelt, dass man eine andere Formulierung wählt als "Umsetzung", denn Umsetzung heisst, dass man nach Erkenntnissen etwas beschliesst. Überprüfen heisst etwas anderes. Man kann ja nicht "Überprüfung der Aufgabenüberprüfung" schreiben. Ich habe immer "Weiterführung der Aufgabenüberprüfung" vorgeschlagen. Wenn der Bundesrat dann weiss, was er will, möge er zum Parlament kommen. Wir werden dann sehen, was wir damit machen. Nach langen Diskussionen, bei denen ich keinen Millimeter Bewegung festgestellt habe, habe ich mir gesagt, ich bringe nun einen Antrag ein, die Umsetzung der Aufgabenüberprüfung zu streichen. Denn im Moment, wo wir das beschliessen sollen, weiss niemand, was das konkret bedeutet. Wir stellen Vermutungen darüber an.

Ich schliesse damit und sage noch einmal: Ich bin heute dafür, Ziffer 18 zu streichen. Ich sage ebenfalls noch einmal: Ich bin dafür, dass man Aufgaben überprüft und entsprechende Konsequenzen daraus zieht. Aber einer solchen Blackbox kann ich nicht zustimmen.