David Eugen · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Die Mehrheit versteht diesen Satz anders. Sie versteht ihn dahingehend, dass der Bundesrat sich zum Ziel gesetzt hat, die Sache systematisch anzugehen und die Aufgaben nach einer Prioritätenordnung zu überprüfen und dann auch allenfalls Aufgaben zur Streichung vorzuschlagen. Aber es ist nicht damit gemeint, dass das Resultat vorweggenommen wird. Es ist ganz klar, die einzelnen Entscheide, was jetzt gestrichen wird, werden über das Budget kommen oder in separaten Vorlagen. Aber eine klare Mehrheit ist dafür, dass der Prozess angegangen wird und dass man diesen Prozess systematisch und konsequent durchführt, auch vom EFD aus.