Maissen Theo · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

In Artikel 73 der Bundesverfassung heisst es betreffend Nachhaltigkeit, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits anzustreben sei. Wer will etwas anderes sagen, als dass der Verkehr in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielt? Es gibt auch das Nationale Forschungsprogramm 41, "Verkehr und Umwelt", das als nationales Forschungsprogramm vom Bund finanziert wurde. Man ist dort zur Erkenntnis gekommen, dass der Freizeitverkehr heute - unter Berücksichtigung der Fahrten der Ausländer - 60 Prozent der Personenverkehrsleistungen ausmacht. Der hohe Autoanteil und das starke Wachstum machen aus dem Freizeitverkehr ein Hauptproblem der Verkehrspolitik. Die Studie hat ausgewählte Segmente des Freizeitverkehrs, also Wintersportausflüge und Grossveranstaltungen, untersucht und schlägt auch Massnahmen für einen nachhaltigen Freizeitverkehr vor.

Wenn wir den Anteil dieses Freizeitverkehrs am gesamten Verkehr sehen, diese rund 60 Prozent, und wir uns mit Fragen der Nachhaltigkeit, mit Massnahmen zur Umweltschutzpolitik befassen - ich erinnere daran, dass wir auch das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, mit dem wir uns verpflichtet haben, den CO2-Ausstoss zu limitieren -, dann kommen wir doch zum Schluss, dass der Bund nicht darum herumkommt, sich mit einem derart wichtigen Segment des Verkehrs zu befassen. Herr Bundesrat Merz hat als Begründung dafür, dass man dieses Anliegen nicht aufnimmt, das Gleiche gesagt wie unser Kommissionssprecher, Kollege Eugen David. Er hat auch gesagt, es sei keine Priorität. Ich weiss nicht, wo wir Prioritäten setzen, wenn wir uns mit 60 Prozent des Verkehrs nicht auseinandersetzen. Wir beschäftigen uns offenbar eher mit kleineren Dingen und setzen diese als Priorität.

Eine repräsentative Umfrage in diesem nationalen Forschungsprogramm hat auch ergeben, dass bei den Übernachtungstouristen ganz entscheidend ist, wie das Angebot des öffentlichen Verkehrs ist. Dort, wo das Angebot des öffentlichen Verkehrs gut ist, wird der öffentliche Verkehr auch von den Übernachtungstouristen vermehrt genutzt.

Dann möchte ich Sie doch noch daran erinnern - bevor wir darüber abstimmen, ob wir uns mit diesem wichtigen Verkehrsbereich befassen wollen oder nicht -, dass wir am 11. März 2003 ein Postulat mit Einverständnis des Bundesrates angenommen haben, das von meinem Kollegen Peter Bieri in weiser Voraussicht eingereicht worden war (02.3733). Er verlangte nämlich dort, dass sich der Bund mit den Belangen des Freizeitverkehrs befassen solle, und schrieb im eingereichten Text: "Der Bericht soll die Bedeutung des Freizeitverkehrs im Rahmen der gesamten Verkehrspolitik und seine Bedeutung für andere Sektoralbereiche wie namentlich den Tourismus aufzeigen." Die Bedeutung dieses Verkehrssegments ist tatsächlich sehr gross. Er wünschte, dass "die Handlungsmöglichkeiten und der Handlungsbedarf des Bundes" aufgezeigt würden. In seiner Begründung führte er dann zu Recht aus: "Bisherige verkehrspolitische und verkehrsplanerische Strategien waren in erster Linie auf den Arbeitspendlerverkehr und auf den Fernverkehr ausgerichtet. Die spezifischen Aspekte des Freizeitverkehrs wurden in der Vergangenheit zu wenig intensiv in die Überlegungen zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik einbezogen. Entsprechend gross sind heute der Handlungsbedarf und das Handlungspotenzial in diesem Bereich." [PAGE 257]

Ich denke, wenn wir nun an die Legislaturplanung für die nächsten vier Jahre gehen, sollten wir doch mindestens das, was wir zu Beginn der letzten Legislatur bereits als richtig empfunden haben, nun wirklich an die Hand nehmen und hier an die Arbeit gehen. Daher denke ich, geschätzter Kollege Eugen David, die Prioritäten sind hier klar, und wir sollten diesem Minderheitsantrag zustimmen.