Luginbühl Werner · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern ist unbestrittenerweise ein wichtiges Anliegen. Eine verstärkte Polizeipräsenz ist auch ein durchaus geeignetes Mittel, um die Sicherheit oder vielleicht eher noch das [PAGE 258] Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern. Insofern unterstütze ich das Anliegen vollumfänglich.

Wenn ich mich trotzdem gegen die Aufnahme dieses Punktes wende, dann einzig aus dem Grund der klaren Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Diese Aufgabenteilung wurde immerhin im Rahmen des NFA grundsätzlich überprüft. Die Polizeihoheit liegt bei den Kantonen. Die Kantone wollen diese Kompetenz behalten. Das heisst, sie sind auch dafür verantwortlich, dass sie genügend Ressourcen dafür zur Verfügung stellen. Sie sind im Übrigen auch am direktesten mit den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung konfrontiert. Sie sind am ehesten in der Lage, zu beurteilen - situativ und angemessen -, wo es zusätzliche Polizeikräfte in welchem Ausmass braucht.

Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen müssen deckungsgleich sein. Das lernt man spätestens am zweiten Morgen in jedem Führungsseminar. Es besteht kein Notstand, welcher den Bund zwingen würde, hier aktiv zu werden. Ich wüsste auch nicht, wie er das täte, ohne dass dadurch massive Kosten entstehen würden. Zum gelebten Föderalismus gehört, dass die einmal festgelegten und bestätigten Kompetenzen respektiert werden. Damit bleiben auch die Verantwortlichkeiten - und das ist im Bereich der Sicherheit ganz wesentlich - gewahrt.

Darum bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen.