Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2000-11-30

Wortprotokoll

In Artikel 25 EMG-Entwurf haben wir den Grundsatz über die Marktöffnung stipuliert. Darin wird festgehalten, dass während der nächsten sechs Jahre ungefähr 250 Grossbezüger begünstigt werden, welche mehr als 10 Millionen Kilowattstunden im Jahr verbrauchen. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Eine Studie des Bundesamtes für Energie hat festgestellt, dass in der Schweiz über 4000 KMU-Betriebe als energieintensiv gelten. Diese 4000 energieintensiven KMU-Betriebe gehen bei Artikel 25 leer aus. In der gestrigen Debatte hat die Minderheit Speck allerdings den Antrag gestellt, diese Schwelle zu senken. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Der Minderheitsantrag bei Artikel 28 zielt in die gleiche Richtung, ist jedoch meines Erachtens in der Praxis besser umsetzbar.

Ich stelle fest, dass in der Politik sehr viel über dringend zu verbessernde Rahmenbedingungen für KMU gesprochen wird. Die allermeisten Parteiprogramme deklamieren dieses Anliegen sogar als prioritär. Sie haben jetzt Gelegenheit zu beweisen, dass Ihre diesbezüglichen Aussagen in den Parteiprogrammen nicht nur Lippen- bzw. Buchstabenbekenntnisse sind.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Minderheitsantrag anzunehmen.

Sie haben auch das Anrecht zu erfahren, welches meine diesbezüglichen Interessen sind: Ich gebe Ihnen bekannt, dass ich mit meinem Kleinbetrieb nicht zu den 4000 energieintensiven Betrieben in der Schweiz zähle und hier somit keine persönlichen Interessen vertrete. Ich vertrete die Interessen der KMU im Allgemeinen.

Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu.