David Eugen · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Im ganzen Artikel 12 geht es um die Energieversorgung. Der Bundesrat hat Ziffer 53 so formuliert: "Umsetzung der Energiestrategie". Die Kommission ist der Meinung, dass wir gerade in diesem Feld doch etwas präziser werden und sagen sollten, was wir wirklich wollen. Sie hat fünf Punkte aufgeschrieben, die in dieser Legislatur konkret verfolgt werden sollten.

Erstens geht es um die Energieeffizienz. Mithilfe der Technologie soll die Effizienz gesteigert werden und soll Energie eingespart werden. Der zweite Punkt ist, dass wir die erneuerbaren Energien konsequent fördern wollen, insbesondere die Wasserkraft. Der dritte Punkt: Wir erwarten vom Bundesrat, dass er endlich den Standortentscheid für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle fällt. Denn dieser Entscheid ist auch wichtig für die Frage, wie die bestehenden Kernkraftwerke erneuert werden können. In dem Sinne hängen die Ziffern 53ter und 53quater zusammen. Ziffer 53quater besagt, dass der Staat, hier natürlich der Bund, dafür besorgt sein soll, dass für die bestehenden KKW jedenfalls in dieser Legislatur die rechtlichen Voraussetzungen für eine Erneuerung nach dem Stand der Technik geschaffen werden. Es soll also nicht an der Bundesadministration und -gesetzgebung liegen, dass die Erneuerung nicht an die Hand genommen werden kann. Aber gleichzeitig soll aus dem UVEK endlich der Standortentscheid für die Endlagerung kommen. Schliesslich geht es beim letzten Punkt darum, nochmals klarzustellen, dass die Mehrheit der Kommission der Meinung ist, dass es in der Schweiz nur bei einer vollständigen CO2-Kompensation im Inland möglich sein solle, Gaskombikraftwerke zu genehmigen.

Das sind fünf relativ präzise Punkte dazu, wie wir in der Energiepolitik weiter vorankommen wollen.