Hess Hans · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Bei Ziffer 57bis geht es darum, dass im Bereich der Waldwirtschaft, wo nach dem Scheitern der Waldgesetzrevision gewisse Defizite bestehen, gewisse Punkte wiederaufgenommen werden. Das wird als "Aufarbeiten forstpolitischer Pendenzen" formuliert. Gemeint sind da die Rodung in Berggebieten mit starker Waldflächenzunahme, Rechte an CO2-Senken, Walderschliessungen im Gebirge und Überdenken der kantonalisierten Lösungen mit Investitionskrediten. Es sind Themen, die man im Legislaturprogramm durchaus angehen darf und auch soll. Denn es kann ja nicht sein, dass nach dem Scheitern der Waldgesetzrevision der Stand bei null ist und nichts mehr passiert, sondern im Interesse des Waldes müssen die nötigsten Dinge unternommen werden.