Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

"Ein einig Team von Bremsern" - so titelte die "Neue Luzerner Zeitung" am letzten Freitag, als der Bundesrat die Nichtreform der Departemente bekanntgab. Sie gestatten, Herr Bundespräsident, wenn ich diese Nichtleistung des Bundesrates heute zum Anlass einer Kritik an der Arbeit des Bundesrates nehme.

Was nützen uns hundertseitige Rechenschaftsberichte, in denen der Bundesrat seine eigene Arbeit für das Jahr 2007 beschreibt und darin zu folgendem Schluss kommt: "Der Bundesrat zieht insgesamt eine positive Bilanz. Die Ziele der Legislaturplanung konnten zum grossen Teil realisiert und Planabweichungen in einem Rahmen gehalten werden, wie sie aufgrund sich ändernder Umstände zu erwarten sind"? Nun, Herr Bundespräsident, ich will diese Aussage des Bundesrates in keiner Art und Weise in Abrede stellen, und ich danke auch namens der CVP/EVP/glp-Fraktion dem Bundesrat und der Verwaltung für die im letzten Jahr geleistete gute Arbeit. Aber zurück zum letzten Freitag: Wenn sich der Bundesrat als Kollegium in der Frage der Neuorganisation der Departemente kein Jota bewegt, dann müssen Sie als Bundespräsident sich heute die Kritik des Sich-nicht-Bewegens halt gefallen lassen. Viel zu stark scheinen sich die Mitglieder der Landesregierung an ihren Pfründen und in ihren Pfründen halten zu wollen. Das Nichtzustandekommen eines Ressorts Bildung beispielsweise oder eines Sicherheitsdepartementes oder einer Bündelung der Kräfte in der Entwicklungs- und Wirtschaftszusammenarbeit ist Ausdruck von allenfalls fehlender Führungsstärke des Oberhauptes der Landesregierung.

Herr Bundespräsident, Sie hätten es vermutlich in der Hand gehabt, im eigenen Bereich ein Zeichen zu setzen und damit den Weg auch für Lösungen in anderen Bereichen freizumachen. Schade! Das Parlament hätte es sich anders gewünscht und die Eidgenossenschaft es auch anders verdient. Wir als Parlament müssen uns überlegen, ob wir in dieser Angelegenheit das Heft nicht selber in die Hand nehmen wollen. Nur - wir wissen das alle -: Das ist ein beschwerlicher Weg, wenn die Regierung nicht will, was das Parlament will.