Strahm Rudolf · Nationalrat · 2000-11-30

Wortprotokoll

Als Präsident der WAK-NR möchte ich Sie aus drei Gründen bitten, die beantragte Verschiebung abzulehnen:

1. Die Unterlagen, die für diesen Entscheid nötig sind, lagen der WAK-NR bereits am 20. November vor, und seither hat sich überhaupt nichts geändert. Es handelt sich um eine etwas besondere Vorlage: Es gibt nicht x Detailanträge, sondern zwei Konzepte, nämlich das Konzept des Ständerates und jenes des Bundesrates, dem sich die WAK-NR mit knapper Mehrheit angeschlossen hat. Es gibt nichts dazwischen, und diese beiden Modelle liegen seit der Sitzung der WAK-SR von Mitte November vor. Man kann nicht sagen, wir müssten das noch studieren; die beiden Entscheidkonzepte liegen eigentlich längst vor, und die Fahne, die Ihnen vorliegt, ist praktisch unverändert.

2. Wenn Sie die Beratung verschieben - es ist ja ein dringliches Geschäft -, wird die Differenzbereinigung in dieser Session, wenn sie überhaupt nötig ist, erschwert.

3. Dem Vernehmen nach haben alle grossen Fraktionen - jene von CVP, SP, FDP und SVP - dieses Geschäft am vergangenen Dienstag behandelt. Sie wussten, dass dieses Geschäft am nächsten Montag traktandiert ist; es war auch schon im Sessionsfahrplan vorgesehen. Zumindest die Kommissionsmitglieder wussten, wie die Optionen sind, und hatten die nötigen Unterlagen; das ist eine Frage der Organisation der Fraktionen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Ordnungsantrag der grünen Fraktion abzulehnen. Ich hätte Verständnis, wenn man argumentieren würde, man wolle aus politischen Gründen keine Dringlichkeit. Das ist aber eine politische Frage, die wir am nächsten Montag und nicht über einen Ordnungsantrag entscheiden sollten.

Ich bitte Sie, diesen Antrag auf Verschiebung abzulehnen.