Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Ich widme mich als Mitglied der Subkommission EDA/VBS dem Gasgeschäft mit Iran. Der Auftritt der Aussenministerin im Plenum der Kommission war für mich persönlich sehr ernüchternd. Auf doch wichtige Fragen wurden wenig stichhaltige Antworten geliefert, und aus dem ganzen Geschäft erwuchsen der Schweiz meines Erachtens ganz klare Nachteile. Nicht zuletzt der unprofessionelle Auftritt in den Medien hat der Aussenpolitik der Schweiz negative Auswirkungen beschert; das kann man nicht wegdiskutieren. Die Folge davon ist zum einen ein angespanntes Verhältnis zu einigen Staaten, namentlich zu Israel und den USA, und zum anderen wird die Vermittlerrolle der Schweiz zusehends in kritischerem Kontext dargestellt, was auch begreiflich ist.

Für mich stellen sich bei diesem ganzen Geschäft mit Iran einige zentrale Fragen: War die Verhältnismässigkeit der Reise unserer Aussenministerin nach Iran wirklich gegeben? Es wird ganz klar gesagt, dass das Gas in erster Linie Südosteuropa dient und nicht der Schweiz. Zudem wird das Gas zu über 50 Prozent in einem Gaskombikraftwerk in Italien verbraucht, was die Medienmitteilung der entsprechenden Elektrizitätsgesellschaft auch klar untermauert. Wir haben in diesem Parlament das Gaskombikraftwerk als Energiequelle abgelehnt. Darum ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum man sich jetzt im Ausland für diese Energieform verstärkt einsetzen will.

Zweitens war der Auftritt ganz klar das falsche Signal der Schweiz in die Welt. Der unprofessionelle Auftritt unserer Aussenministerin war nicht gut. Insbesondere wurde in der Medienmitteilung des EDA vor der Reise nie kommuniziert, dass man ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten in Betracht zog, obwohl man das, nach eigenen Angaben in den Medien, zuvor wusste. Leider rückten die Inhalte, die Bundesrätin Calmy-Rey in diesem Gespräch mitteilen wollte, in den Hintergrund, und leider wurde das falsche Bild der Schweiz in die Welt hinausgesandt. Das ist sehr schade.

Als Fazit stehen für mich folgende Problembereiche im EDA im Vordergrund: Einerseits ist sicher eine fehlende Professionalität bei heiklen Staatsbesuchen, wie dieser einer war, zu erkennen. Man hat die Lage in Iran unterschätzt. Und auch die Art und Weise, wie schnell das Reiseprogramm zustande kam, war nicht professionell genug für einen solchen Auftritt bei einem Präsidenten, der hinsichtlich atomarer Fragen und Fragen der Menschenrechte eine klar falsche Position vertritt. Arbeitsweisen, Entscheidungswege und auch die Kommunikation im EDA rund um dieses Geschäft waren nicht optimal. Ich muss ehrlich sagen: Ich habe auch während der Behandlung in der Kommission keine näheren Auskünfte bekommen, wie diese Reise und die damit verbundenen negativen Auswirkungen wirklich zustande gekommen sind. Ich bin enttäuscht und ernüchtert, wie leger man es im EDA nimmt. Die Vorsteherin des EDA, die jetzt leider nicht anwesend ist, hat mich in der Beantwortung meiner Fragen im Plenum der Kommission nicht überzeugt.