Binder Max · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Es ist unter anderem Aufgabe der GPK-Subkommissionen EDI und UVEK beider Räte und der entsprechenden Subkommissionen der Finanzkommissionen, jedes Jahr mit den Unternehmen Post, Swisscom, SBB, Skyguide und ETH in Bezug auf die Erreichung der Ziele, die der Bundesrat diesen setzt, Gespräche zu führen. In Absprache mit der GPK möchte ich Sie heute einmal über diese Gespräche informieren. Ich kann vorwegnehmen, dass in der Beurteilung der Zielerreichung die Analyse der Unternehmen und die Analyse des Bundesrates im Wesentlichen deckungsgleich sind.

Die Post hat die Ziele, die der Bundesrat gesetzt hat, eigentlich erreicht: Der Universaldienst wird in guter Qualität zu angemessenen Preisen erbracht; die Eigenwirtschaftlichkeit ist erreicht; die Kundenzufriedenheit wurde bei Privat- und bei Geschäftskunden auf hohem Niveau gehalten; der Konzerngewinn konnte deutlich gesteigert werden; auch die personellen Vorgaben sind erfüllt. Betreffend Beteiligungen und Korporationen pflegt die Post eine vorsichtige, internationale Strategie, die der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Netzen ermöglicht. Die Pensionskasse der Post weist per Ende 2007 einen Deckungsgrad von 102,1 Prozent auf. Die Post möchte - das ist keine Neuigkeit, aber sie möchte das wirklich - eine Postbank werden. Heute tätigt die Post Hypothekargeschäfte über einen Dritten, ihren langjährigen Partner UBS. Die Post hofft aber eigentlich immer noch auf eine Bankenlizenz. Die grossen Herausforderungen, welchen sich die Post zu stellen hat, sind die Marktöffnung per 1. April 2009, also die Senkung des Briefmonopols von 100 auf 50 Gramm, und die vollständige Öffnung ab [PAGE 524] 2012. Das ist aber ein spezielles Geschäft, das zu einem späteren Zeitpunkt behandelt wird.

Die Ziele von Swisscom für das Jahr 2007 sind insgesamt erreicht worden: Die Marktführerschaft ist gehalten; die Grundversorgung wird in verlangter Qualität erbracht; Swisscom ist ein attraktiver Arbeitgeber; die Dividende konnte von 17 auf 18 Franken erhöht werden, und zusätzlich konnte eine Sonderdividende von 2 Franken ausgeschüttet werden. Dennoch stellen wir fest, dass keine entsprechende Unternehmenswertsteigerung erfolgt ist, sank doch der Aktienkurs um über 4 Prozent. Diese enttäuschende Performance ist wahrscheinlich auf die Übernahme der italienischen Unternehmung Fastweb - dort hat der Aktionär wahrscheinlich zwischen Wachstumsperspektiven einerseits und neuem Risikoprofil andererseits abgeschätzt - und auf regulatorische Unsicherheiten wie die Entbündelung der letzten Meile zurückzuführen.

Bei den SBB wurden die Ziele teilweise erreicht: Die Verkehrsleistung im Personenverkehr konnte weiter gesteigert werden, und zwar in allen Verkehrssparten - Fernverkehr, Regionalverkehr und internationaler Verkehr. Das Pünktlichkeitsziel im Personenverkehr konnte gesamthaft erreicht werden, wenn auch sofort einschränkend gesagt werden muss, dass dieser Durchschnittswert eigentlich über die Defizite auf bestimmten stark frequentierten Strecken hinwegtäuscht. Die Kundenzufriedenheit stagniert denn auch auf dem Vorjahresniveau von 77 Prozent; man hat die Vorgabe von 78 Prozent knapp verpasst. Wichtig ist auch, dass das elektronische Zugsicherungssystem ETCS Level 2 auf der Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist und im Lötschbergtunnel im Vollbetrieb erfolgreich eingeführt werden konnte. Nicht erreicht sind die Ziele im Güterverkehr; Sie kennen diese Problematik, ich will da nicht weiter darauf eingehen. Nicht erreicht sind insgesamt auch die finanziellen Ziele, wenn auch gleich gesagt werden muss - das auch zur Ehrenrettung der SBB -, dass es auch positive Bereiche gibt: den Personenverkehr mit einem Gewinn von 186 Millionen Franken, die Infrastruktur mit einem Gewinn von 30,6 Millionen und die Immobilien mit einem Gewinn von 32,5 Millionen Franken. Beachtenswert ist durchaus auch die Tatsache, dass die SBB 1286 Lernende beschäftigen; das ist ein Wachstum von 7,1 Prozent gegenüber 2006. Noch nicht gelöst ist das Problem der Pensionskasse.

Zur Unternehmung Skyguide: Die Ziele wurden hier mehrheitlich erreicht. Die Integration von ziviler und militärischer Flugsicherung ist geglückt. Wir haben heute ein hohes Sicherheitsniveau. Die personellen Ziele sind mit zwei Gesamtarbeitsverträgen auch erreicht, nämlich einer für die Fluglotsen und einer für das technische und administrative Personal. Wichtig ist auch die internationale Positionierung von Skyguide, vor allem mit Blick auf den Single European Sky. In der Schaffung der nötigen Kapazitäten zur Bewältigung des wachsenden Luftverkehrs wurden die Ziele nicht erreicht, aber Fortschritte erzielt. Hier haben wir gewisse Defizite, vor allem beim Flughafen in Genf, weil dort das Wachstum viel grösser ist als in Zürich. Erfreulich ist, dass die Schweizer Flugverkehrsleiter gemäss Eurocontrol die effizientesten in ganz Europa sind.

2007 war für die ETH ein sehr bewegtes Jahr. Es gab eine neue Führung im ETH-Rat. Der neue Präsident ist unser ehemaliger Kollege, alt Ständerat Fritz Schiesser. Neuer ETH-Präsident ist Herr Professor Ralph Eicher. Neuer Vorsteher an der WSL in Birmensdorf ist Herr Professor James W. Kirchner. Beim Paul-Scherrer-Institut ist es Herr Professor Joël François Mesot. Und es gibt auch einen neuen Staatssekretär für Bildung und Forschung, Herr Mauro Dell'Ambrogio. Die erste Feststellung des neuen ETH-Präsidenten - und damit will ich denn auch schliessen - war, dass er sich als Scharnierstelle fühlt zwischen zwei sich nicht verstehenden Welten, die wenig oder gar nichts voneinander wissen, nämlich der wissenschaftlich-akademischen Welt und der politischen Welt. Sein Ziel sei es nun, in diesem ersten Jahr diese beiden Welten einander näherzubringen und auch für besseres Verständnis zu werben.