Weibel Thomas · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zu einzelnen Departementen einige generelle Bemerkungen, nicht nur im Sinne eines Rückblicks, sondern auch als Ausblick.

Beim UVEK von Herrn Bundesrat Leuenberger stellen wir fest, dass das Tagesgeschäft von vielen verschiedenen, auch wahrhaftigen Baustellen geprägt ist: Energie- und Klimapolitik, CO2-Abgabe, Ratifizierung der Alpenkonventionsprotokolle, Luftverkehrsfragen, Bahnbauprojekte, die Unternehmungen SBB, SBB Cargo, Post, Swisscom usw. Sie alle beanspruchen ein gerüttelt Mass an Aufmerksamkeit und Ressourcen. Wir würden es begrüssen, wenn es Herrn Bundesrat Leuenberger gelänge, einige dieser Baustellen definitiv zu schliessen. Dann ginge es wohl auch mit der Umwelt- und Klimapolitik rascher vorwärts.

Das EDA wird im Volk und auch international insbesondere über die isolierten Vorstösse von Frau Bundesrätin Calmy-Rey wahrgenommen. Dadurch werden leider andere, positive Geschäfte in den Hintergrund gedrängt oder gar nicht wahrgenommen. Das ist schade und muss vermieden werden.

Die Atomakten-Vernichtungsaktion sorgt für Schlagzeilen in den Zeitungen, auch heute. Ihren Wahrheitsgehalt werden wir in der GPK noch klären müssen. Da sind noch sehr viele Fragen offen. Da muss sich der Bundesrat sicher noch erklären.

Von Herrn Bundesrat Merz erwarten wir, dass er die Mehrwertsteuervorlage rasch vorlegt. Denn wir sind überzeugt, dass Vereinfachungen möglichst rasch umgesetzt und realisiert werden müssen. Herr Merz kann aber auch zufrieden sein. Finanziell steht der Staat gut da. Das wurde in der Debatte über die Staatsrechnung 2007 ausführlich dargelegt. Aber es hängen dunkle Gewitterwolken am Horizont. Die Milliardenverluste der Grossbanken werden spürbare Löcher in die Steuereinnahmen reissen. Der Bundesrat tut deshalb gut daran, das Projekt Aufgabenüberprüfung voranzutreiben, konkrete Massnahmen vorzuschlagen und sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen.

Es ist eine Daueraufgabe, in allen Departementen danach zu trachten, Abläufe zu vereinfachen. Die aktuellen Entwicklungen mit all ihren Veränderungen verschaffen unzählige Möglichkeiten, Verfahren auf ihre Ausgestaltung und ihre grundsätzliche Notwendigkeit zu überprüfen. Wir erwarten, dass der Bundesrat diese Chancen im Sinne einer rollenden Verwaltungsrevision nutzt und die strukturellen Probleme angeht.

Herr Bundespräsident, wir danken Ihnen, wenn Sie dies unterstützen.