Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2008-05-26
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2008-05-26
Wortprotokoll
Ich möchte eingangs den Kommissionssprechern herzlich für die Präsentation der Staatsrechnung 2007 danken. Sie haben sie vollständig präsentiert, und ich danke ihnen auch für die positive Würdigung dieses Abschlusses.
Es ist ja in der Tat so, dass das Ergebnis 2007 mit einem Überschuss der Einnahmen in der Höhe von 4,1 Milliarden Franken erfreulich ausgefallen ist; das ist besser als budgetiert, es ist besser als im Vorjahr, und es ist besser als von der Schuldenbremse verlangt. Die Gründe sind detailliert genannt worden, sie liegen in der Konjunktur, aber auch im disziplinierten Ausgabenverhalten der Verwaltung. Ich möchte auf die Einzelheiten dieser Staatsrechnung deshalb gar nicht mehr weiter eingehen, sondern mich noch kurz einigen Rednerinnen und Rednern zuwenden, die hier entweder Fragen gestellt oder besonders provokative Bemerkungen gemacht haben.
Ich beginne mit dem Thema Schuldenbremse. Finanzpolitisch ist diese Schuldenbremse das beste Instrument, das Sie seit dem Zweiten Weltkrieg eingeführt haben. Das ist überhaupt gar keine Frage. Denn nur dank diesem Instrument gelingt es uns, nun schrittweise die Bundesfinanzen in den Griff zu bekommen. Damit beginnt eben auch ein neues Denken. Das neue Denken verlangt, dass wir zuerst die Höhe der Einnahmen schätzen. Und da hat es Redner gegeben, die sagten, wir hätten das nicht im Griff, wir seien hier in den Schätzungen zu grosszügig. Ich darf Ihnen versichern, dass wir über die Jahre hinweg in Zusammenarbeit mit dem Seco und mit Prognoseinstituten wie BAK und KOF jeweils sorgfältig den Konjunkturverlauf abschätzen, die einzelnen Elemente, und dass wir dann zu diesen Schätzungen kommen. Das ist nicht Willkür, mit der wir versuchen, gewissermassen Budgetpolster zu schaffen, sondern wir lehnen uns hier an bewährte Prognoseverfahren an. Es ist so: Beim Aufschwung - und das gilt generell - werden die Einnahmen immer unterschätzt, im Aufschwung kommen sie immer besser daher, und im Abschwung werden die Einnahmen überschätzt. Ich schliesse nicht aus, dass wir in diesem oder im nächsten Jahr, sollte sich die Konjunktur verlangsamen, den Verlauf halt einmal überschätzen werden, aber das ist der Trend, den wir kennen und der sich einfach so ergibt.
Alles fängt aber die Schuldenbremse nicht auf, vor allem die ausserordentlichen Ausgaben nicht. Diese ausserordentlichen Ausgaben haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Schulden zwischen 1990 und 2005 von 40 auf 130 Milliarden Franken gestiegen sind! Natürlich haben wir sehr viele Pensionskassen von ausgesonderten, bundesnahen Betrieben ausfinanzieren müssen. Das waren Verpflichtungen, die der Bund ohnehin gehabt hätte, aber das allein war es nicht. Wir haben auch Budgetdefizite im Betrag von Dutzenden von Milliarden Franken einfach auf dem ausserordentlichen Weg, gewissermassen am Haushalt vorbei, in die Tresorerie entsorgt, und das muss aufhören. Deshalb ist diese Ergänzungsregel zur Schuldenbremse nötig. Mit der Ergänzungsregel wollen wir ja nicht verhindern, dass es künftig auch wieder einmal ausserordentliche Ausgaben geben kann. Wir wollen nur regeln, dass sie eben im ordentlichen Bereich zu kompensieren sind und dass man den Bundeshaushalt als ein Ganzes anschaut. Das ist Sinn und Zweck der Ergänzungsregel.
Zum zweiten Thema, zum Personal: Wir haben zusammen mit dem Entlastungsprogramm den Abbau von 4000 Stellen beschlossen, und das über etliche Jahre. Es war immer klar, dass das nur mit zwei Begleitmassnahmen geht:
1. Es gibt eine Verordnung "Umbau mit Perspektiven". Diese sieht vor, dass sich Mitarbeitende, welche eine Position verlassen müssen, während einer gewissen Zeit innerhalb der Bundesverwaltung umsehen können, dass sie auch Begleitung erhalten, damit man ihnen nicht kündigen muss, sodass die Kündigung eigentlich die letzte Massnahme bleibt. Wir haben jetzt schon fast 3000 Stellen abgebaut, und [PAGE 515] es ist zu lediglich 47 Kündigungen gekommen. Die Verordnung hat also diese Funktion bestens erfüllt.
2. Wir haben gesagt, dass wir die natürliche Fluktuation nutzen wollen, um Personal abzubauen. Letztes Jahr lag die Fluktuation bei etwa 8 Prozent. Das scheint viel, aber in der Privatwirtschaft lag sie letztes Jahr bei über 10 Prozent. Das heisst, dass wir hier also einen Abbau hatten, der es zuliess, den Stellenabbau weiter aufzufangen.
Zu den Lehrstellen: Es ist wahr, wir haben versprochen, bis im Jahr 2011 ganze 4 Prozent des Personals in Lehrstellen zu beschäftigen. Wir sind jetzt bei 3,7 Prozent, wobei die Monopolberufe - diese findet man vor allem in den Bereichen Zoll und Grenzwacht - hier nicht einberechnet sind. Es ist im Zuge des Abbaus von Stellen in der Tat dazu gekommen, dass einige Begleitende für diese Lehrlinge nicht mehr da sind. Aber das wollen wir korrigieren; das Ziel bleibt dasselbe.
Die Überstundensituation ist unbefriedigend, das will ich zugeben; das ist ein Problem, das wir lösen müssen. Wenn wir die Überstunden gewissermassen in einem Aufwisch ausfinanzieren müssten, würde dies die Summe von rund 290 Millionen Franken ausmachen.
Zum dritten Thema, dem Aufgabenportfolio: Der Bundesrat hat die gesamten Bundesaufgaben in 18 Aufgabengebiete gegliedert, und er hat jedem dieser 18 Aufgabengebiete eine Wachstumsquote zugeordnet. Das ist der grosse Unterschied zwischen dem Aufgabenportfolio und den Entlastungsprogrammen: Letztere gingen von bereits beschlossenen Ausgaben aus und beruhten auf der Annahme, dass diese gekürzt werden müssten. Hier ist der Vorgang ein anderer: Man hat einfach ein verlangsamtes Wachstum, und jedes dieser 18 Aufgabengebiete hat eine Quote bekommen. Der Bundesrat hat jetzt die Reform - zumindest in ihrer Stossrichtung - in die Bearbeitung gegeben. Er wird im Herbst auch mit den Kantonen eine Vernehmlassung vornehmen und dann einen Aktionsplan ausarbeiten; Sie werden im Januar 2009 mit diesem Projekt konfrontiert. Dabei muss ich Herrn Maurer sagen: Die Beschleunigung, die er auch in der Finanzkommission durchsetzen wollte, bringt eigentlich nicht viel, denn wenn wir es jetzt im Bereich der Sozialwerke auf 2015 beschleunigen, insbesondere was die AHV betrifft, bedeutet dies, dass das Delta, das abzubauen ist, um ein staatsquotenneutrales Wachstum von 3 Prozent zu erzielen, geringer wird. Denn die grossen demografischen Probleme in der AHV kommen erst nach 2015; daher macht es wenig Sinn, im Bereich der AHV die Übung zu beschleunigen.
Sie haben nun alle von dieser Aufgabenüberprüfung gesprochen; Sie erwarten sie alle. Ich freue mich natürlich darüber, denn mit Ihren heutigen Voten haben Sie sich selber auch in die Pflicht genommen, diese Übung zu unterstützen, und diese Unterstützung brauchen wir.
Zum neuen Rechnungsmodell und zur Eröffnungsbilanz: Es ist so, dass wir diese Eröffnungsbilanz als Restatement vornehmen mussten. Wir haben alle schwierigen Fragen zusammen mit den Finanzkommissionen beider Räte besprochen. Es ist dort vor allem auch um die Frage gegangen, wie man das Nationalstrassennetz bilanziert. Wir haben in beiden Finanzkommissionen eine Übereinstimmung gefunden. In Bezug auf die hier monierten Darlehen muss ich Ihnen sagen, dass Darlehen in der Bilanz des Bundes einen zusätzlichen Charakter haben, den sie in der Privatwirtschaft nicht haben. Darlehen oder Rückstellungen von Darlehen haben auch bei Banken wieder einen anderen Zweck. Wenn nämlich der Zins auf einem Darlehen nicht mehr bezahlt wird, muss es in einer Bilanz bestimmt behandelt werden. Bei uns ist es so, dass wir tatsächlich gewisse Ausgaben im Bereich des FinöV-Fonds und der Sozialwerke als Darlehen übertragen haben. Wir müssen aber aufpassen, dass wir diese Darlehen nicht zu früh abschreiben, sonst haben wir nämlich diese Aufgaben auf schleichendem Wege finanziert. Dann hat man sich daran gewöhnt, und bei der nächstbesten Gelegenheit wird man sagen: Ja, das kann man wieder so finanzieren; wir stellen es einmal etwas zurück. Irgendwann wird es ausgebucht, und dann ist die Übung erledigt. Deshalb bitte ich Sie, diesem politischen Aspekt Rechnung zu tragen.
Zur Steuerpolitik möchte ich wenig sagen. Wir hatten zu diesem Thema eine ausserordentliche Sondersession; es hat sich seither nicht sehr viel abgespielt. Sie werden nach den Sommerferien die Botschaft zur Totalrevision der Mehrwertsteuer bekommen. Sie werden im Herbst mit einem Steuerreformprojekt konfrontiert sein, das die Besteuerung von Familien mit Kindern betrifft. Sie werden später, auch noch in diesem Jahr, mit einer weiteren Unternehmenssteuerreform konfrontiert sein. Diese drei Projekte werden dann konkrete Formen annehmen.
Ich äussere mich abschliessend noch zu den Nachtragskrediten. Herr Nationalrat Schwander hat sich zum WTO-Kredit geäussert. Ich kann ihm sagen, dass die ursprüngliche Idee die war, die WTO in Genf in verschiedenen Gebäuden unterzubringen; das war die Idee. Dann hat die Führung der WTO in Verhandlungen gesagt, es müsse ein Gebäude gefunden werden, in dem man auch Effizienzgewinne hat, weil man die verschiedenen Bereiche zusammenführt. Bei der Budgetierung - diese beginnt bekanntlich jeweils in den Monaten Mai, Juni; wir sind jetzt z. B. am Budgetieren für 2009 - vor einem Jahr war hier noch nicht ganz klar, welches Projekt dann zum Tragen kommt. Das war erst im Dezember klar, nicht zuletzt auch noch dank einer Intervention meines Departementes. Wir haben nämlich den Kredit noch etwas senken können. Damit haben wir Zeit verloren, und deshalb ist es jetzt zu einem Nachtragskredit gekommen. Es ist keine Schlamperei, sondern es beruht auf diesen zeitlichen Gründen. Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Schwander abzulehnen.
Ich bitte Sie auch, den Antrag der Minderheit Marti Werner zum Nachtragskredit des VBS abzulehnen. Die Begründung für diesen Kredit finden Sie in der Botschaft auf Seite 7; Herr Marti hat selber auch darauf hingewiesen: Das VBS kompensiert diesen Betrag zum Teil auch durch Liquidationserlöse, und es ist eine Summe, die so nicht vorhersehbar war, auch zur Zeit des Budgetierens nicht.
Ich komme zum Schluss: Die Arbeiten am Budget für das nächste Jahr sind jetzt im Gang, und wir beschäftigen uns mit dem laufenden Jahr. Ich kann Ihnen sagen, dass das Budgetjahr 2008 bis jetzt und heute auf Kurs ist. Wir können damit rechnen, dass wir in etwa die Ziele des Budgets 2008 erreichen können.
Alle diejenigen unter Ihnen, die hier vor weiteren Ausgaben gewarnt haben, muss und will ich sehr ernst nehmen. Es geht sehr viel weiter als das, was Herr Nationalrat Maurer gesagt hat. Er hat Bezug genommen auf unmittelbar bevorstehende Ausgaben. Er dachte vermutlich auch an die Zinsfinanzierung der IV und an die bevorstehenden Kredite für den Verkehr. Das sind Projekte, die sich ja bereits im Endstadium der Beratung in den Kommissionen befinden. Aber eine mittelfristige Perspektive sieht noch viel dramatischer aus, und ich werde mich nächstens öffentlich zu diesen Themen äussern müssen. Ich erinnere Sie daran, dass wir die Projekte ZEB 1 und 2 - das betrifft die Zukunft des Eisenbahnverkehrs - unterwegs haben. Jetzt sind die Kantone gekommen und haben gesagt, die 5 Milliarden Franken genügten ihnen bei Weitem nicht. Wenn ich die Rechnung mache für das, was jetzt einfach einmal als Wunschkatalog im Raum steht, komme ich auf 12 Milliarden Franken unter dem Titel Eisenbahnfinanzierung. Den zweiten Punkt hat Frau Nationalrätin Guscetti erwähnt, die Erweiterung der Entwicklungshilfe von heute 0,4 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Sie müssen den Hunderttausenden, die diese Petition unterschrieben haben, sagen, dass das Ausgaben sind, die uns 2 Milliarden Franken pro Jahr mehr kosten. Sie müssen mir sagen, wie Sie diese zusätzlichen 2 Milliarden Franken finanzieren wollen. Das sind Wunschkataloge, über die wir uns unterhalten müssen, und zwar möglichst frühzeitig, sonst kommen wir hier in ganz schwierige Situationen. Dasselbe gilt für die WTO und das Freihandelsabkommen mit der EU über die Landwirtschaft. Wenn wir dort die flankierenden Massnahmen nach den Vorstellungen der Landwirtschaft zu finanzieren haben, sind das ebenfalls Beträge, [PAGE 516] die in die Milliarden gehen. Irgendwann müssen wir das zusammenzählen.
Dann dürfen wir nicht vergessen, dass wir auf dem Wege sind, eine Steuerreform für die Familien mit Kindern zu machen. Dieses Projekt wird bald kommen. Ich glaube, es zweifelt niemand daran, dass wir das Projekt auch beschliessen werden. Aber es wird bei den Einnahmen Ausfälle bringen. Es werden Ausfälle von einigen Hundert Millionen Franken sein, die dann eben noch dazukommen. Gleich ist es bei der Steuerreform zugunsten des internationalen Steuerwettbewerbs, und diese Steuerreform braucht es; es braucht eine nächste Reform der Unternehmensbesteuerung. Deshalb werden dann auch dort Einnahmenausfälle anfallen. Wenn ich hier einen Gesamtüberblick mache, komme ich auf Beträge, die sich in Richtung von 20 Milliarden Franken bewegen. Und da - das muss ich Ihnen sagen - müssen wir gemeinsam noch sehr viele Überlegungen anstellen, um zu sehen, wie wir alle diesen Wunschkatalog optimieren wollen.
Deshalb bin ich weit davon entfernt, zu sagen, es stehe alles zum Besten. Aber ich freue mich natürlich, dass das letzte Jahr gut abgeschlossen werden konnte, dass wir diesen Überschuss von 4 Milliarden Franken haben. Man soll die Feste feiern, wie sie fallen, Arbeit haben wir noch genug vor uns.