Hofmann Urs · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Der Abschluss der Staatsrechnung 2007 widerspiegelt die Lage der Konjunktur im letzten Jahr. Beide sind ausserordentlich erfreulich. Das gute Ergebnis kann deshalb nicht erstaunen. Bemerkenswert ist immerhin, dass die Bundesschulden - allen Unkenrufen zum Trotz - in den letzten Jahren real zurückgegangen sind und die Schuldenquote gegenüber den Jahren 2000, 2001 massiv abgenommen hat. Dies zeigt uns, dass keine Notwendigkeit besteht, die Anwendung der Schuldenbremse künftig auch auf ausserordentliche Ausgaben wie jene für die Abtragung von Altlasten auszudehnen und den Bund dadurch in einer Zeit mit schwieriger Konjunkturlage jeglicher finanzpolitischer Flexibilität zu berauben.

Als zentrales Instrument seiner Finanzpolitik bezeichnet der Bundesrat die Aufgabenüberprüfung. Wir begrüssen diese im Ansatz, wenn sie rechtzeitig erfolgt und effektiv dafür genutzt wird, die künftigen Ausgaben in einem politischen Prozess zu analysieren, und dann auch die politische Verantwortung für allfällige Aufgabenverzichte übernommen wird. Ob dies wirklich gelingt oder ob der nun bereits seit Jahren eher schleppend vorankommende Prozess letztlich nicht in ein kaschiertes Entlastungsprogramm mündet, ist für uns offen. Unser Bedenken, dass man sich schliesslich doch wieder mit einer breitangelegten Sparübung zufriedengibt, wurde aufgrund der zögerlichen Haltung des Bundesrates und der wenig griffigen Prioritätensetzung bis heute nicht ausgeräumt.

Noch zwei, drei Bemerkungen zur Rechnung: Im neuen Rechnungsmodell wird erstmals auch die Entwicklung der Überstunden offen ausgewiesen. Die Kommissionssprecherin hat bereits darauf hingewiesen. Es zeigt sich eindrücklich, dass etliche der erfolgten Personalreduktionen eben nicht mit einem Aufgabenverzicht oder mit Rationalisierungen verbunden waren, sondern mit einer erheblichen Mehrbelastung des Personals erkauft werden mussten. Für uns ist klar, dass für die obersten Lohnklassen des Kaders ein Abrechnen der Überstunden kein Thema sein kann. Deshalb löste der Fall Eberle auch bei uns Kopfschütteln aus. Ebenso klar ist jedoch, dass das Festlegen einer Arbeitszeit für das Gros des Personals nur dann Sinn macht, wenn die anfallende Arbeit übers Jahr hinweg in der ordentlichen Arbeitszeit auch wirklich erledigt werden kann. Ist dies nicht möglich, so sind notwendige Überstunden zu entschädigen oder ist das Personal aufzustocken.

In personalpolitischer Hinsicht gilt es noch ein Weiteres anzumerken: Es ist für uns unverständlich, dass auch im letzten Jahr die Anzahl der vom Bund angebotenen Lehrstellen zurückgegangen ist. Die bundesrätlichen Versprechungen und die Realität klaffen hier leider einmal mehr auseinander. Angesichts der in der Sonntagspresse vermeldeten Zahl von über 9000 Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Lehrstelle erwarten wir vom Bundesrat auf den nächsten August hin, dass er nun endlich Ernst macht mit seinen Versprechungen und das Lehrstellenangebot des Bundes spürbar erhöht. Das Parlament hat mit dem Budget 2008 gegen den Willen des Bundesrates die Mittel für die Lehrstellen erhöht und damit einen klaren Auftrag erteilt. Es ist nun Sache des Bundesrates, diesen umzusetzen. Das Finanzdepartement und das Eidgenössische Personalamt haben dafür zu sorgen, dass die einzelnen Ämter ihre Aufgaben in diesem Bereich auch wirklich erfüllen. Es wäre nicht akzeptabel, Herr Bundesrat Merz, wenn wir im nächsten Herbst dann feststellen müssten, dass sich der Bundesrat auch in dieser Frage um die klaren Vorgaben des Parlamentes futiert.

Schliesslich erwarten wir vom Bundesrat in Zukunft ganz generell eine auf der Basis der Sozialpartnerschaft basierende Personalpolitik. Dies gilt sowohl für die Frage der künftigen Lohnentwicklung als auch für die Frage des Engagements des Bundes für eine angemessene Anpassung der Renten der pensionierten Bundesangestellten an die nicht unerhebliche Teuerung, die von der Publica angesichts der fehlenden Schwankungsreserven offenkundig nicht finanziert werden kann. Ziel muss hier eine faire Verhandlungslösung zwischen Bundesrat und Bundespersonal sein, wie wir es auch in der Privatwirtschaft von fairen Sozialpartnern erwarten.