Egger-Wyss Esther · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Zum zweiten Mal in Folge darf für 2007 ein finanzpolitisch positives Jahr vermerkt werden. Die Staatsrechnung 2007 schliesst mit einem Einnahmenüberschuss von 4,1 Milliarden Franken ab. Das ist aber kein Grund, um in einen Freudentaumel zu verfallen. Wohl sind die Einnahmen stärker gewachsen als das Bruttoinlandprodukt; das ist äusserst erfreulich. Zwei Drittel dieses Überschusses sind aber aufgrund der im letzten Jahr sehr guten konjunkturellen Lage angefallen, und nur ein Drittel resultiert aus gezieltem Ausgabenmanagement. 2008 fallen wiederum ausserordentliche Ausgaben von 5,2 Milliarden Franken und damit weitere Schulden an. Die Langfristperspektive des Bundesrates zu den öffentlichen Finanzen zeigt einen Anstieg der Verschuldungsquote von knapp 50 auf rund 130 Prozent im Jahre 2050. Das ist ein langer Zeitraum; trotzdem darf uns nicht gleichgültig sein, was bis dann geschieht, haben wir doch gegenüber künftigen Generationen Verantwortung zu übernehmen.

Die Einführung des neuen Rechnungsmodells hat die Verwaltung enorm gefordert. Es wurden sehr viele Überstunden geleistet, die zum Teil erst mit diesem neuen Rechnungsmodell transparent gemacht wurden. Für diesen Einsatz danken wir von unserer Fraktion bestens. Trotzdem darf nicht übersehen werden, dass die Anstellungsbedingungen beim Bundespersonal überprüft werden müssten. Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist denn auch sehr gespannt auf die angekündigte Vernehmlassungsbotschaft.

Die Verabschiedung einer Jahresrechnung ist vor allem Vergangenheitsbewältigung. Umso wichtiger ist es deshalb, die notwendigen und vor allem die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Das Wirtschaftswachstum hat den öffentlichen Finanzen einnahmenseitig Erfolg gebracht. Das zeigt aber gleichzeitig auch auf, dass der Steuerwettbewerb nicht zu ruinöser Konkurrenz und auch nicht zu einer missbräuchlichen Verwendung der Mittel geführt hat. Eine Abschaffung dieses Wettbewerbs über die von der SP eingereichte Initiative hiesse, die Attraktivität der Schweiz zu senken; das würde wiederum die Handlungsfähigkeit unseres Staats einschränken - etwas, was ja gerade die Linke keinesfalls will. Der sorgsame Umgang mit Steuermitteln ist eine Pflicht, die wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben. Vor dem Hintergrund der marktwirtschaftlichen Unsicherheiten und der noch nicht ausgestandenen Finanzmarkt- und Bankenkrise muss deshalb auch zukünftig nicht nur der Einnahmen-, sondern auch der Ausgabenseite höchste Beachtung geschenkt werden.

Das Kostenbewusstsein muss auf allen Ebenen, auch auf der Seite des Parlamentes, da sein. Massnahmen sind möglich durch die vom Bundesrat angekündigte Ergänzung der Schuldenbremse für ausserordentliche Ausgaben, welche wir unterstützen, sowie durch die Aufgabenüberprüfung. Die von unserer Fraktion schon mehrmals, auch mittels Vorstössen geforderte systematische und umfassende Überprüfung der Bundesaufgaben muss nun zwingend an die Hand genommen werden. Unter Aufgabenüberprüfung verstehen wir allerdings nicht rein finanzielle Ziel- und Sparvorgaben, sondern ein Überdenken des staatlichen Aufgabenportfolios. Wir stehen hinter dem Ziel einer Stabilisierung der Staatsquote. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Zurückstufung des ursprünglichen Sparziels durch die Aufschiebung des Bereichs Sozialversicherungen werden wir kritisch hinterfragen. Den Bereich der sozialen Sicherheit von vornherein auszuklammern erscheint uns äusserst heikel, wird doch so die Handlungsfähigkeit in anderen Bereichen eingeschränkt bleiben.

Leider zeigte der Bundesrat im Bereich Aufgabenüberprüfung bis anhin ein auf finanzielle Aspekte eingeengtes Verständnis. So berührt unseres Erachtens die Neuorganisation des Bundesrates und seiner Departemente sehr wohl auch diesen Bereich. Es hätten fraglos unnötige und aufwendige Schnittstellen beseitigt werden können. Der Nullentscheid des Bundesrates von letzter Woche in Bezug auf seine eigene Umstrukturierung ist für uns absolut unverständlich. Trotz langer Vorbereitung, vielen Versprechungen und ungeachtet der deutlichen Aufforderung des Parlamentes ist diese Departementsreform ergebnislos geblieben und somit versandet. Neustrukturierungen von Beginn an mit Abwehrdispositiven aufzugleisen kann nicht zum Erfolg führen und ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die ganze Übung von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Die CVP/EVP/glp-Fraktion erwartet vom Bundesrat konkrete und griffige Massnahmen.

Die Rechnung 2007 wird von uns gutgeheissen, ebenso die Nachtragskredite gemäss Nachtrag I zum Voranschlag 2008.