Schenk Simon · Nationalrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Im Namen einer starken Kommissionsminderheit bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Das Stimmenverhältnis von 11 zu 10 bei 2 Enthaltungen in der Kommission war ein Zufallsentscheid, den wir heute im Rat ändern können. Ich bitte Sie, im Sinne des Bundesrates zu entscheiden und die Motion abzulehnen.

Die zentrale Forderung der Motion ist es, an allen Poststellen sämtliche Dienstleistungen des Universaldienstes anzubieten. Das würde bedeuten, dass auch in den als Agenturen betriebenen Poststellen Einzahlungen gemacht werden können. Das wäre das Ende der Agenturlösungen und würde die Post zwingen, wieder Verhältnisse wie zu alten PTT-Zeiten einzurichten. Das darf doch nicht sein! Die Post soll die Möglichkeit haben, sich dem Wandel der Zeit und der Kundenbedürfnisse anzupassen. Die Zeiten, da der "Pösteler" zu Fuss, per Velo oder im Winter mit Langlaufskis mit Sack und Pack über Berg und Tal Briefe, Zeitungen und Pakete verteilte und am Ende des Monats auch noch die AHV-Rente ins Haus brachte, sind nun einmal vorbei.

Ich erinnere mich noch an diese vielleicht guten alten Zeiten. Unsere Nachbarin hat immer dann, wenn der Briefträger kam, den Tierschutz angerufen und gesagt: "Kommen Sie sofort zu Hilfe! Der Briefträger ist auf unserem Apfelbaum und macht unseren Hund ganz verrückt!" Nicht nur derartige Szenen, sondern auch die Einzahlungen am Postschalter haben in letzter Zeit deutlich abgenommen. Nur noch eine kleine Minderheit holt ihr Geld auf der Bank ab und geht damit zum Postschalter, um die Einzahlungen zu erledigen. Fast überall erledigt man seine Zahlungen über die Bank, per Lastschriftverfahren oder sogar per E-Banking. Die Post hat auf die veränderten Kundenbedürfnisse reagiert und bietet heute mit den Agenturen und dem Hauslieferdienst gute Alternativen an. Diese haben sich bewährt, und insbesondere die Agenturlösungen sind sehr beliebt und haben viele Vorteile, auf die ich hier speziell hinweisen möchte.

Wenn die Poststelle in einem Dorfladen untergebracht ist, profitiert der Postkunde von viel längeren Öffnungszeiten, als dies bei einer nur noch reduziert bedienten "richtigen" Poststelle der Fall ist. Die neuen Agenturen haben sich bewährt, und die Kundenzufriedenheit ist sehr hoch. Sie sind eine grosse Chance für beide Seiten, und es werden gewissermassen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Post findet einen idealen Partner, und für den Dorfladen ist es ein wichtiges Standbein, das dem sogenannten Lädelisterben entgegenwirkt. Aus dieser Sicht leistet die Agentur im Dorfladen einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Stärkung des Dorflebens in den Randregionen. Wenn jetzt diese Dorfläden gezwungen würden, ihren Postkunden auch die Möglichkeit von Bareinzahlungen anzubieten, wäre das der Todesstoss für die Agenturlösungen. Für die Dorfläden wären Aufwand und Kosten nicht tragbar, und sie müssten wohl oder übel auf die Zusammenarbeit mit der Post verzichten. Die Dorfläden sind einfach nicht für den Umgang mit hohen Geldbeträgen eingerichtet. Eine Nachrüstung mit Sicherheitsschalter und Sicherheitsanlagen wäre mit einem riesigen Aufwand verbunden und nicht zumutbar. Die Dorfläden müssten sich von der Post abwenden und würden damit ein wichtiges Standbein verlieren. Die Umsetzung der Motion würde einerseits das "Lädelisterben" beschleunigen und andererseits die Post mit rückwärtsgerichteten Auflagen belasten.

Zum Schluss weise ich noch darauf hin, dass bekanntlich bereits die Vernehmlassung zur Totalrevision der Postgesetzgebung läuft und das Gesetz so oder so überarbeitet wird. Die Motion steht quer in der Landschaft und ist überflüssig. Eine isolierte Revision der Postverordnung, wie sie die Motion verlangt, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit, die Motion abzulehnen und den Zufallsentscheid der KVF im Sinne der Post, des Bundesrates und der Wirtschaft zu korrigieren.