Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Sie haben eine Motion aus dem Jahr 2006 vor sich, eine Motion zu einer Thematik, die eindeutig schneller durch fortschrittliche Technologien als durch unser eher träges Politsystem gelöst wird. Es ist unbestritten: Wir haben in den Wintermonaten eine zu hohe Belastung durch Feinstaub. Dieses Problem gilt es zu lösen - von allen Seiten. Bei der Frage, wie wir dieses Problem lösen sollen, gehen unsere Meinungen diametral auseinander. Diese Motion der UREK ist erstens total veraltet, und zweitens verstösst sie gegen die Bestimmungen der Bilateralen I mit der EU betreffend die technischen Handelshemmnisse.

Zum ersten Punkt: Alle grossen Motorenhersteller der Welt erfüllen ab den Jahren 2010 und 2011, also bereits in zwei bis drei Jahren, die sehr restriktiven Grenzwertvorschriften der EU, Japans und der USA. Diese Länder haben uns vorgemacht, wie wir richtig hätten vorgehen sollen; wir hätten nämlich einen Grenzwert und nicht eine veraltete Technologie vorschreiben sollen. Die Motorenhersteller lösen das Problem mit einer Direktverbrennung im Motor, sodass die Partikel gar nicht mehr austreten können. Der Clou an dieser Lösung: Es wird so auch kein NOx produziert, und die [PAGE 555] Lösung trägt auch etwas zur Verbesserung der Ozonsituation bei.

Es tut mir leid, wenn ich Ihnen das sagen muss, aber Sie, geschätzte Damen und Herren der Linken, die immer nach Partikelfiltern schreien, sind zusammen mit dem Bafu einem Herrn auf den Leim gegangen, der von der Partikelfilterindustrie bezahlt worden ist und bei jeder Zertifizierung eines neuen Partikelfiltersystems abkassiert hat. Wenigstens das Bafu hat diesen Missstand nun eingestanden und sich von diesem Herrn getrennt. Ich hoffe, Sie werden dies gedanklich auch noch machen. Denn vor der Problematik der NOx-Erzeugung und des massiv höheren Dieselverbrauchs - gerade wegen Partikelfiltersystemen - können Sie die Augen nicht verschliessen. So haben wir beispielsweise auf jeder neuen Baumaschine eine automatische Motorendrosselung, was den Dieselverbrauch um bis zu 30 Prozent vermindert. Sobald Sie nun aber in der Schweiz einen Partikelfilter nachträglich draufbasteln, müssen Sie eine hohe Betriebstemperatur erreichen, was die ganze Motorendrosselung wieder hinfällig macht. Wollen Sie das? Wollen Sie nicht lieber die beste Technologie mit der Verknüpfung aller positiven Auswirkungen auf den Dieselverbrauch? Der Stand heute ist, dass das Bafu verschiedene Massnahmen in seine Aktionspläne aufgenommen hat und für Baumaschinen eine Änderung der Luftreinhalte-Verordnung beantragt. Diese ist auf dem richtigen Weg, weil nämlich neu Grenzwerte vorgeschrieben werden und nicht mehr die Technik, um diese zu erreichen.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Motion abzulehnen, das Bafu weiterarbeiten zu lassen und den Weg für zukunftsorientierte Technologien für die Reduktion von Feinstaub freizumachen. Lösen Sie sich von den seligmachenden, veralteten Partikelfiltern, und lehnen Sie diese Motion ab!