Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Es waren ursprünglich formale Gründe, die den Bundesrat dazu bewogen, die Motion abzulehnen. Wir waren damals nämlich daran, unsere Aktionspläne vorzubereiten. In der Zwischenzeit sind diese Aktionspläne konkretisiert worden. Sie führen zu Änderungen der Energieverordnung. Wir müssen feststellen, dass das, was wir im Sinn haben, und das, was Ihre Kommission mit der Motion erreichen will, doch zwei verschiedene Dinge sind. Wir wollen nämlich mit den Aktionsplänen künftig nur [PAGE 552] bei den gebräuchlichsten Geräten und nur bei denjenigen, welche einen hohen Energieverbrauch aufweisen, mit Mindestanforderungen gesetzgeberisch tätig werden, während Ihre Kommission bei allen Geräten tätig werden will.

Von daher muss ich leider am Antrag des Bundesrates festhalten und Sie ersuchen, die Motion abzulehnen.