Borer Roland F. · Nationalrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich frage mich jetzt langsam: Vertreten Sie hier den Entscheid Ihres Kollegiums, oder fahren Sie permanent Ihr eigenes Züglein? Der Bundesrat hat keinen anderen Entscheid gefällt. Nach meinem Wissensstand ist in Ihrem Gremium niemals ein Rückkommen beantragt worden. Der Bundesrat hat bei allen Punkten Ablehnung beschlossen - und Sie sagen überall, es sei Ihnen egal!