Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Die dritte Tranche beträgt 450 Millionen Franken; diese Summe wird von sämtlichen Vertragsstaaten gemeinsam aufgebracht. Der Schweizer Anteil beträgt rund 11 Millionen Franken. Das ist aber keine fixe Zahl; je nachdem, wie viele Staaten da überhaupt mitmachen, kann die Summe rauf- oder runtergehen. Daraus ersieht man schon, dass es nicht eine exakte Versicherungssumme, sondern eben eine Leistung der Vertragsstaaten ist. Wir erachteten es als unlogisch, wenn die Betreiber dafür Prämien bezahlen müssten.