preparatory:AB 84079

Wortprotokoll

Herr Nussbaumer, es ist jetzt die Frage, wer hier einen organisatorischen Trick gewagt hat, der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission oder die Minderheitsvertreter. Ich behaupte genau das Gegenteil von Ihnen: Der organisatorische Trick kommt von Herrn Nordmann. Er will nämlich das Aktienrecht aushebeln, indem er das Aktienrecht so interpretiert, dass nicht nur das Vermögen der Aktiengesellschaft, sondern auch das Vermögen der Aktionäre angetastet werden kann. Das wäre ein Novum.

Schauen Sie, wer Aktionär ist - das ist der zweite Grund, weshalb wir diesen Minderheitsantrag ablehnen müssen, Frau Hutter hat das ausgeführt -: Die Aktionäre sind die Kantone. Die Kernkraftanlagen sind fast ausschliesslich im Besitz der Kantone, weil die Kantone eben die Axpo, die BKW und die EOS besitzen. Und jetzt wollen Sie in der Tat diese Kantone so verpflichten, dass sie letztlich gezwungen werden, allenfalls ihre Aktien zu verkaufen? Das kann nicht im Sinn der sozialdemokratischen Lehre sein; Sie sind hier auf den Holzweg, meine Damen und Herren.