Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Wir haben von Herrn Nordmann gehört, worum es geht. Herr Nordmann, es ist ja noch interessant: Wer die von der öffentlichen Hand beherrschten Stromunternehmen wie die Axpo oder die BKW privatisieren möchte, müsste Ihrem Antrag eigentlich zustimmen. Ist das Ihre Absicht? Ich glaube nicht.

Wir wissen, dass die Schweizer Kernkraftwerke zum grossen Teil zumindest indirekt im Eigentum der Kantone sind. Mit dem Antrag der Minderheit bestrafen Sie die Kantone für ihre Beteiligungen an der Axpo, CKW, Atel oder BKW. Die Kantone werden sich heftig wehren, denn die Stromproduktion nützt der Bevölkerung in allen Kantonen. Was würde nun passieren, wenn der Minderheitsantrag obsiegen würde? Die Kantone würden gezwungen, ihre Beteiligungen an diesen Gesellschaften zu veräussern, denn dieses Haftungsrisiko, auch wenn es noch so klein ist, können die Kantone nicht eingehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.