Rutschmann Hans · Nationalrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Der Rückweisungsantrag der Minderheit Rechsteiner-Basel fordert eine gesetzliche Pflichtdeckung bis zu 500 Milliarden Franken. Das ist mehr als das 250-Fache des vorliegenden bundesrätlichen Antrages. Dieser Betrag ist so hoch, dass sich wohl keine Versicherungsgesellschaft finden lässt, welche überhaupt in der Lage wäre, eine solche Versicherung abzuschliessen. Das heisst auch, dass in einem solchen Fall der Bund einspringen müsste, was jedoch aus politischen und finanziellen Gründen kaum umsetzbar wäre; Herr Messmer hat es ja in seinem Votum gesagt. Die Versuchung ist natürlich relativ gross, mit diesem Gesetz und mit einer sehr hohen Haftpflichtsumme den Ersatz oder den Bau von neuen Kernkraftwerken zu verunmöglichen. Die Grundidee dieses Gesetzes ist jedoch nicht, die Produktion und den Verkauf von Strom aus KKW zu verunmöglichen. Es geht mit dieser Gesetzesvorlage darum, die Haftungssumme auf eine vernünftige Basis zu stellen und entsprechend heraufzusetzen. Die im Gesetz festgesetzten Beträge sind keine Zufalls- oder Fantasiebeträge, sie entsprechen den internationalen Übereinkommen von Paris und Brüssel und finden in den meisten, in fast allen europäischen Staaten Anwendung. Man kann somit davon ausgehen, dass diese Beträge in diversen internationalen Gremien ausgiebig diskutiert und geprüft wurden.

Der Minderheitsantrag hätte aber auch wirtschaftliche Nachteile. Wenn die Haftpflichtsumme für die Schweizer KKW-Betreiber so massiv erhöht würde, würde damit auch die Stromproduktion entsprechend verteuert, und wir würden uns einmal mehr unnötig wirtschaftliche Nachteile einhandeln. Sodann hat sich der Nationalrat vor fast genau einem Jahr bereits zum gleichen Thema geäussert. Die parlamentarische Initiative Bäumle forderte damals, gleich wie der heutige Minderheitsantrag, bereits eine Haftpflichtdeckung von 500 Milliarden Franken. Diese parlamentarische Initiative wurde damals vom Nationalrat deutlich abgelehnt.

Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.