preparatory:AB 84091

Wortprotokoll

Die Atomindustrie behauptet, Atomkraftwerke seien sicher, aber versichern lassen will sie sie nicht. Ausgerechnet die gefährlichste Technik auf Erden wird von der Haftpflicht und von den Versicherungsprämien befreit. Es gibt nichts vergleichbar Absurdes in der modernen Industriegesellschaft. In Leibstadt, Gösgen, Beznau und Mühleberg, in jedem dieser Atomkraftwerke lagern Brennelemente und Abfälle mit einer Radioaktivität, die umgerechnet mehreren Tausend Atombomben entspricht. Doch dieses Gesetz schützt die Täter und nicht etwa die Bevölkerung, wenn es die Versicherungsdeckung künstlich beschränkt. Alle Schäden bei einem Grossunfall sollen sozialisiert werden; sie werden der Allgemeinheit anheimgestellt.

Das Bundesamt für Zivilschutz hat in einer veröffentlichten Studie nachgewiesen, dass die Schadenkosten eines Tschernobyl-Unfalls in Gösgen oder Leibstadt auf 4200 Milliarden Franken zu schätzen sind. Mit dem vorliegenden Gesetz sollen 1,8 Milliarden Franken versichert werden, also weniger als ein Promille der wirklichen Kosten eines Grossunfalls, weniger als vom UVEK ursprünglich beantragt und nur etwa die Hälfte der Schadendeckung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Atomtechnik ist heute die am höchsten subventionierte Technik. Millionen Opfer erleiden in Tschernobyl und an anderen Orten einen vorzeitigen Tod, sind krank, leiden an Krebs, Immunschwäche oder an Herzkrankheiten. Krebs erzeugen Atomkraftwerke auch im [PAGE 536] Normalbetrieb, wie die deutsche Kinderkrebsstudie statistisch nachgewiesen hat. Die Straflosigkeit der Täter verführt zu immer neuen Schandtaten, wie die Wunschliste der Atomlobby beweist.

Wir sollten nicht länger die Täter schützen, sondern die Bevölkerung. Deshalb beantrage ich Ihnen die Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine gesetzliche Pflichtdeckung von wenigstens 500 Milliarden Franken vorzusehen, also von etwa einem Achtel der vom Bundesamt für Zivilschutz geschätzten maximalen Schadensumme.

Nach dem Anschlag in New York vom 11. September 2001 haben die Versicherungsgesellschaften dem Bundesrat geschrieben, Terrorismus und Atomkraftwerke beinhalteten Grossrisiken, die sie nicht mehr länger versichern wollten. Der Bundesrat hat auf Wunsch dieser Versicherungen die Haftungssumme der Privatassekuranz weiter reduziert. Nun ist auch der Versicherungsschutz bei Terror Staatsaufgabe.

Die Vorlage des Bundesrates ist ungenügend. Dazu gehört auch das fehlende Durchgriffsrecht auf die Muttergesellschaften. Dieses wäre bei solchen Risiken an sich üblich, man kennt das aus der Chemiebranche, es ist in der Rechtswissenschaft unter dem Stichwort "Deep Pocket Liability" bekannt. Doch die BKW und die Axpo lagern ihre neuen Atomgesellschaften in Briefkastenfirmen aus, sodass in Zukunft nicht einmal das bisschen Eigenkapital aus den Wasserkraftwerken für die Haftung zur Verfügung steht. Heute müsste die Axpo immerhin noch den Wert ihrer Wasserkraftwerke verpfänden, um die Opfer zu entschädigen. Dies wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein, und der Bundesrat schaut zu, er applaudiert den neuen AKW sogar noch und behindert die erneuerbaren Energien.

Die Schweizer Dächer können mehr Elektrizität liefern als alle AKW zusammen. Wir müssen nur endlich beginnen, auch in unserem Land eine Solarindustrie aufzubauen. Das geht aber nicht, wenn Sie den Wettbewerb verzerren und den Atomkraftwerken die Haftpflichtprämie schenken. Der Besitzer einer jeden Solarzelle und einer jeden Windturbine leistet bei einem Schaden die volle Haftung, es gibt dort keine Privilegierung bei der Schadendeckung. In der Schweiz haben wir einen merkwürdigen Umgang mit diesen Risiken. Die massgeblichen Standortkantone, zum Beispiel Aargau und Solothurn, führen nicht einmal ein Krebsregister. Tiefer kann man den Kopf gar nicht in den Sand stecken! Man schützt die Täter, man leugnet die Opfer, man entschädigt sie nicht, man streitet ab, solange es geht; dies ist unerträglich!

Ich beantrage Ihnen die Rückweisung des Geschäftes.