Bigger Elmar · Nationalrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Ich spreche für die Mehrheit der SVP-Fraktion zu Artikel 8 Absätze 1bis und 2. Artikel 8 ist der Kernartikel der Vorlage; dabei geht es um die Haftpflichtdeckungssumme. Die Anträge der Minderheiten I, II und III sind nur Verhinderungsmanöver. Sie fordern Deckungssummen, die gar nicht versicherbar sind. Es ist auch eigenartig, dass diese Anträge von EU-Turbos gestellt werden, welche die Haftpflichtdeckung für die Schweiz mehr als hundertfach erhöhen wollen, obwohl die Schweiz schon über die höchste Haftpflichtdeckung verfügt - von Deutschland einmal abgesehen. Die Minderheiten sind auch nicht glaubwürdig, wenn dieselben Leute Summen von 3,75 Milliarden bis zu 500 Milliarden Franken fordern. Dies bezeugt, dass es nicht um die Sache geht, sondern nur um das Verhindern der Kernenergie. Ein Ausstieg ist nicht möglich, und eine solche übermässige Haftpflichtdeckungsforderung ist gar nicht finanzierbar. Auch die Minderheitsvertreter sprechen von Wirtschaftsfreundlichkeit, erkennen aber nicht, dass die geforderten Beträge weder für die Wirtschaft noch für den einfachen Bürger bezahlbar sind.

Zudem ist ein internationales Übereinkommen geschaffen worden, das weltweit abgestützt die Standards im Bereich der Kernenergiehaftpflicht festlegt. Das revidierte Übereinkommen von Paris und Brüssel sieht vor, die Mindesthaftpflichtdeckung auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro festzulegen. Somit könnte dies weltweit eine Vereinheitlichung der Versicherungssumme ergeben, und sie würde der schweizerischen Haftpflichtdeckungssumme angepasst. Dies wäre auf dem Markt sehr wichtig: Ein Ausstiegsstaat - [PAGE 547] Deutschland - soll nicht die Haftpflichtdeckungssumme bestimmen. Die 3,75 Milliarden Franken, welche die Minderheit II vorsieht, übertreffen die weltweiten Abmachungen.

Die schweizerischen Anlagen gelten als sicherste und am besten kontrollierte Kernenergieanlagen. Eine Erhöhung dieser Deckungssumme ist auch deshalb nicht angebracht.

Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen, die drei Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit sowie dem Bundesrat zuzustimmen.