Girod Bastien · Nationalrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Es ist eigentlich schade, dass wir diese beiden Diskussionen zusammen führen, denn eigentlich geht es um zwei Dinge. Mit unserem Antrag zu Absatz 1bis verlangen wir, dass die Schadenhöhe aufgrund von wissenschaftlichen Untersuchungen und nicht einfach politisch bestimmt wird. Es ist nämlich unsachlich, zu sagen, die Schadenhöhe sei eine politische Frage. Die Festlegung der Schadenhöhe mag eine politische Frage sein, aber deren Abschätzung würde besser von Experten und anhand von wissenschaftlichen Kriterien durchgeführt. Die Minderheit verlangt deshalb die Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe, welche die Schadenhöhe quantifiziert. Wenn ein AKW-Unfall, entgegen der letzten quantitativen Studie zur Schätzung der Schadenhöhe in der Schweiz, wirklich Kosten von weniger als 4000 Milliarden Franken verursacht, müssen Sie doch keine Angst vor der Untersuchung eines solchen AKW-Schadens haben. Wenn Sie eine Studie zum tatsächlichen Risiko der AKW fürchten, sollten Sie Ihre Meinung und Ihre Argumente hinterfragen.

Wenn die bürgerliche Mehrheit einfach die Augen schliesst und sich nicht mit den tatsächlichen Risiken beschäftigt, nimmt sie ihre Verantwortung nicht wahr und verzerrt die Kostenwahrheit im Energiemarkt. Die AKW-Befürworter würden uns weiterhin den Nachweis schuldig bleiben, dass AKW auch unter Berücksichtigung der Risiken immer noch wirtschaftlich sind. Zudem verpassen wir hier eine Gelegenheit, die Risiken eines AKW wirklich zu untersuchen und daraus auch Lehren zu ziehen, um solche Risiken zu minimieren, falls sie denn einmal eintreffen.

Zum zweiten Teil: Hier geht es nun darum, in diesem Saal ohne die von uns verlangte Studie das Risiko zu bestimmen. Die 500 Milliarden Franken, welche von der Minderheit III verlangt werden, sind hier eine konservative Schätzung. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass es hier alleine um das Ausmass des versicherten Schadens geht. Wenn die Wahrscheinlichkeit eines AKW-Unfalls wirklich so klein ist, wie dies von den Kernkraftbefürwortern oft betont wird: Wieso wehren Sie sich dann gegen eine solche Versicherungsdeckung? Denn auch wenn 500 Milliarden Franken versichert werden müssten, wären die Prämien sehr tief, wenn die AKW wirklich so sicher sind, wie das immer behauptet wird. Denn die Prämie ergibt sich ja aus einer Funktion des Ausmasses des Schadens, also der Schadenhöhe, die wir hier bestimmen, und der Wahrscheinlichkeit eines solchen Schadens. Nun einfach den Finger in die Luft zu halten und 1,8 Milliarden Franken festzulegen, weil das jetzt das Minimum ist, was man überhaupt noch festlegen kann, ist grobfahrlässig.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünen Fraktion, die Minderheitsanträge zu unterstützen.