Amstutz Adrian · Nationalrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Minderheit, die Motion abzulehnen; ich spreche auch gerade für die SVP-Fraktion.

Dieser Gebäudeenergieausweis ist eine weitere unnötige Etikettenübung. Er ist unnötig, weil der laufende Prozess, in dem wir bei den Altbausanierungen stehen, gut vorankommt - das darf man sagen - und bei den Neubauten die neuen Energievorschriften, also die Gebäudedämmungsvorschriften, sehr wirksam sind. Es ist nicht zielführend, x-tausend Gebäudeeigentümer jetzt dazu zu nötigen, für 500 Franken eine Etikette, einen Gebäudeausweis, erstellen zu lassen. Es wäre besser, wenn die Leute dieses Geld wirklich in Massnahmen investieren würden, die dann auch einen Effekt zur Folge haben. Ich kann mir schon nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass unsere bürgerlichen Partner, FDP und CVP, dieses Spiel auch mitmachen; das ist jetzt also wirklich nicht begreifbar. [PAGE 557]

Ich halte fest: Wer als Mieter den Energieverbrauch erkennen will, konsultiert heute, und das ist in vielen Fällen auch so, die Heizkostenabrechnung - nebst dem Augenschein. Dann ist er darüber im Bild, in welchem Zustand das Gebäude ist. Ich halte auch Folgendes fest: Gebäudeeigentümer können, auch wenn sie den schönsten Energieausweis haben, ihre Gebäude halt nicht in Ordnung bringen, wenn sie kein Geld zur Verfügung haben, weil ihnen schlicht und einfach die Mittel fehlen. Gehen wir also doch den Weg, den es zu gehen gilt! Das heisst, es braucht wirksame steuerliche Entlastungen für energetische Massnahmen, welche die betreffenden Gebäudebesitzer animieren, die Sanierungen rasch und unverzüglich an die Hand zu nehmen. Damit wären wir ein rechtes Stück weiter als mit einer weiteren bürokratischen Leerlaufübung, die unter dem Strich nichts bringt.

Jetzt noch etwas zu den Kantonen: Wenn die Kantone auf freiwilliger Basis so etwas einführen möchten, dann lassen wir sie das machen. Aber dafür braucht es keine Bundeslösung. Die Kantone sind mit ihrer Konferenz imstande, sich darüber abzusprechen.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.