Loepfe Arthur · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu Herrn Mörgeli freue ich mich über das Interesse der Botschafter aus EU-Ländern und darüber, dass sie uns bei dieser interessanten Debatte folgen.

Das Freizügigkeitsabkommen ist von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Es ist neben dem Freihandelsabkommen von 1972 das wichtigste Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die EU ist der weitaus wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz. Die Schweizer Unternehmen und ihre Mitarbeiter sind auf ein stabiles und wirtschaftsfreundliches Verhältnis mit der EU angewiesen; es sind unsere Nachbarn. Das Freizügigkeitsabkommen ist eine wichtige Stütze für Wachstum und Wohlstand in der Schweiz. Der Bedarf an Fachkräften kann im Inland nicht gedeckt werden. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre wäre ohne qualifizierte Mitarbeiter aus der EU eindeutig tiefer ausgefallen. Das heisst, der Wohlstand wäre ohne diese Leute geringer. Umgekehrt ermöglicht es das Freizügigkeitsabkommen den schweizerischen Unternehmen, ihre Mitarbeiter leichter in die EU zu entsenden. Schweizerinnen und Schweizer haben einen ungehinderten Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt. Das ist nicht so selbstverständlich; ich möchte das einem der Vorredner entgegenhalten, der das als unwichtig abgetan hat.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Freizügigkeitsabkommen sind durchwegs positiv. Die früher befürchteten Entwicklungen sind nicht eingetreten. Negative Auswirkungen auf das Lohnniveau oder die Verdrängung von Schweizern aus dem Arbeitsmarkt konnten nicht festgestellt werden. Die geltenden flankierenden Massnahmen genügen und müssen nicht geändert werden. Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien ist aus wirtschaftlicher Sicht zu begrüssen. Beides sind Wachstumsmärkte. Der wirtschaftliche Aufschwung ist dort erst vor wenigen Jahren in Gang gekommen, läuft jetzt aber sehr schnell. Wenn Sie Rumänien besuchen, können Sie feststellen, wie rasch sich das Ganze entwickelt. Diese Länder haben inzwischen bereits einen Mangel an Fachkräften. Rumänien und Bulgarien sind eine neue Chance für die Schweiz als Exportland. Der Handel mit diesen Ländern hat in den letzten Jahren im Durchschnitt um 15 Prozent pro Jahr zugenommen.

Die Ausdehnung dieses bilateralen Abkommens wird die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit diesen neuen EU-Ländern vereinfachen und intensivieren. Wenn es heute Probleme mit der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien gibt, dann bestehen diese unabhängig von der Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf diese Länder. Wenn jemand im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens zu uns kommt, braucht er einen Arbeitsplatz. Wer keinen Arbeitsplatz hat, kann auch nicht hierbleiben. Die Leute aus diesen Ländern, die heute bei uns sind, legal oder illegal, sind ohne Freizügigkeitsabkommen zu uns gekommen. Wir ändern diesbezüglich mit der Ausdehnung nichts. Beim letzten Entscheid über das Freizügigkeitsabkommen - Sie können sich erinnern - wurden die Polen als Schreckgespenst hingestellt. Es wurde gesagt, die würden uns überschwemmen. Das ist überhaupt nicht eingetreten, im Gegenteil, die Polen, die nach Deutschland und nach England gegangen sind, reisen heute bereits zurück, denn Polen hat sich schnell entwickelt, und es braucht dort diese Fachkräfte.

Die Fortführung des bewährten bilateralen Wegs darf nicht gefährdet werden. Das Freizügigkeitsabkommen ist ein tragendes Element des bilateralen Wegs unseres Landes. Die Verknüpfung der Ausdehnung bzw. Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens mit anderen Dossiers oder hängigen Fragen ist unrealistisch.

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, der Weiterführung und der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien zuzustimmen und alle Minderheits- und Einzelanträge abzulehnen.