Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Wenn die Linke dieses Rates zusammen mit der Mehrheit des Ständerates eine Verknüpfung zweier unterschiedlicher Vorlagen fordert, so ist dies Betrug an unserem Souverän. Ausgerechnet jene, die ständig das Wort "differenziert" im Munde führen, wollen zwei Vorlagen, nämlich die Weiterführung der bisherigen Personenfreizügigkeit und ihre Ausdehnung auf die neu hinzukommenden Länder, Rumänien und Bulgarien, in einen Sack packen. Sie lassen es zu, dass Brüssel diktiert, wie wir in unserem bislang souveränen Land die Personenfreizügigkeit handhaben sollen.

Wenn wir nun dem Volk mit dem Verknüpfen der zwei Vorlagen etwas vorspiegeln und es hinters Licht führen, erhalten Bundesrat und Parlament ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Wir haben dem Volk im Abstimmungsbüchlein sowohl bei den Bilateralen I wie bei den Bilateralen II versprochen, dass es über spätere Erweiterungsschritte separat befinden könne. In der "Arena" des Schweizer Fernsehens wurde der Bevölkerung dasselbe mitgeteilt; wir werden die entsprechenden Sequenzen bei aktuellem Anlass vorführen müssen. Es geht hier ganz eindeutig um zwei Beschlüsse, die zwar inhaltlich einen Zusammenhang aufweisen, formell aber nicht zusammengehören. Es ist ganz offensichtlich: Der Zug des Bundesrates und, so fürchte ich, auch der Zug dieses Parlamentes geht wieder in Richtung EU-Integration. Das war schliesslich auch der Zweck der Abwahl eines auf Unabhängigkeit und Nicht-EU-Beitritt pochenden Justizministers.

Lesen Sie die eigentümliche Lobrede von Bundesrätin Leuthard auf die Herrschaft der Habsburger und die Bedeutung dieses Herrscherhauses für die EU; hören Sie, wie sich der Bundesrat die nötigenden Argumente der Brüsseler Zentrale zu eigen macht; sehen Sie, wie Seine Exzellenz, Herr EU-Botschafter Reiterer, auf der Tribüne diskret unsere Verhandlungen überwacht. Ich muss zugeben: Als Volksvertreter, der auf Unabhängigkeit pocht, beschleicht mich ein eigentümliches Gefühl, wenn uns nach 700 Jahren nun wieder ein Österreicher auf die Finger schaut. Es wird mir eben gesagt, er sei nicht mehr da; das ist richtig, er ist gegenwärtig in der Cafeteria. Er hat sogar Herrn Hans Fehr eine Krawatte geschenkt, aber wir sagen: Wir fürchten die EU, auch wenn sie Geschenke bringt.

Wir leben in einer Scheindemokratie, wenn die Verantwortungsträger die Abstimmungsvorlagen so aufbereiten, dass das gewünschte Resultat herauskommen soll. Wenn Politiker und zunehmend auch Richter sagen: "Ihr dürft zwar abstimmen, ihr müsst aber gefälligst richtig stimmen, sonst seid ihr unreif, willkürlich, menschenverachtend und was weiss ich alles", dann ist es nicht gut. Demokratie ist die Staatsform der Alternativen, es muss immer ein Ja und ein Nein möglich sein. Seit Dezember 2007 sind einige Dämme gebrochen: Die Beitrittshürden sollen abgebaut werden, indem man die Stärken und Standortvorteile der Schweiz schwächt, die Neutralität wird ad absurdum geführt und auf diese Weise unglaubwürdig gemacht, die Souveränität durch die Übernahme von EU-Bestimmungen abgebaut, die Steuerhoheit aufs Spiel gesetzt, die Landwirtschaft geopfert und die Bildungspolitik nach unten nivelliert, und die Bürgerrechte werden zugunsten von Verwaltung und Gerichten ausgehebelt und durch abstimmungstechnische Finten mit Füssen getreten.

Herr Lang, es ist ja köstlich, wenn heute ausgerechnet die Grünen und die Linken dem abgewählten Bundesrat Blocher fehlende Neutralität in Sachen Aktenvernichtung vorwerfen. Ihre Neutralität von Fall zu Fall ist einfach nur lächerlich und ohne Glaubwürdigkeit, solange Sie die parteiische Iran- und Kosovopolitik unterstützen und Privatreisen zu den palästinensischen Machthabern unternehmen.

Die Regelung des Personenverkehrs gemäss seinen eigenen Interessen ist ein Akt der Klugheit eines souveränen Staates. Wir haben die volle Freizügigkeit mit den alten EU-Staaten erst seit dem 1. Juli 2007: Der Zustrom ist gewaltig. Die Schweiz hat seit 1990 eine Bruttozuwanderung von 1,2 Millionen Menschen, so viel wie kein anderes Industrieland in Relation zur Bevölkerung; dies spricht für unseren Standortvorteil, nur soll niemand - auch nicht die Freunde eines EU-Beitritts, Frau Markwalder - behaupten, wir seien isoliert, abgeschottet und eine Insel. Es ist einfach nicht wahr. Gerade in Zeiten von Hochkonjunktur und Überhitzung haben wir dafür zu sorgen, dass es hier nicht zu einer Rezession mit entsprechenden Folgen kommt.

Aus diesen Gründen ersuche ich Sie dringend, die beiden Vorlagen zu trennen und auch die übrigen Anträge der SVP-Fraktion anzunehmen.