Reimann Lukas · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Ich dachte ursprünglich, der Bundesrat oder besser die Bundesrätinnen hätten mit der Europäischen Union schlecht verhandelt. Je länger, je mehr habe ich aber den Eindruck, sie hätten überhaupt nicht verhandelt. Obwohl die Personenfreizügigkeit, insbesondere deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien, offensichtlich im Interesse der EU und nicht im Interesse der Schweiz liegt, wurden keine Verknüpfungen ausgehandelt oder Gegenleistungen gefordert. Dies zeigt der Blick auf die zahlreichen Rückweisungsanträge sehr eindrücklich: Steuern, Kohäsionszahlungen, Erweiterungen, Schutzklauseln - schlucken wir denn eigentlich alles? Einzig Übergangsfristen wurden ausgehandelt. Dazu muss ich Ihnen sagen: Als jungem Bürger ist es mir eigentlich wurst, ob die freie Einwanderung heute, in sieben Jahren oder in zehn Jahren kommt - Hauptsache, sie kommt nicht. Deshalb nützt auch das nicht viel.

Jetzt zu sagen, die Personenfreizügigkeit habe keine negativen Auswirkungen auf die Schweiz, ist sehr gewagt. Westliche EU-Staaten haben grösste Probleme mit osteuropäischen Zuwanderern; die Arbeitslosigkeit steigt, die Kriminalität nimmt zu, und das lokale Gewerbe wird durch polnische "Ich-AG" konkurrenziert. Wenn in Italien, Österreich oder Deutschland eine Volksabstimmung über die Ostzuwanderung stattfinden würde, wäre das Ergebnis klar, da bin ich mir ziemlich sicher. Selbst die Linken geben zu, dass das Abkommen auf Löhne, Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen und sogar den Wohnungsmarkt Auswirkungen haben wird. Die vollen Auswirkungen werden sich dann zeigen, wenn alle Übergangsfristen weggefallen sind und falls es der Wirtschaft einmal nicht mehr so gut gehen sollte wie jetzt. Dann wird es eine Nivellierung geben, und zwar eine Nivellierung nach unten.

Ich hatte vor Kurzem die Möglichkeit, mit einer Gruppe junger rumänischer Politiker zu reden, und ich habe sie gefragt: "Was haltet ihr denn von dieser Personenfreizügigkeit mit der Schweiz?" Sie haben mir gesagt: "Macht das um Himmels willen nicht! Wir haben erstens kaum noch Arbeitskräfte bei uns - die gehen alle ins Ausland -, und zweitens kriegt ihr die Sinti und die Roma nicht in den Griff. Schon Ceausescu bekam die nicht in den Griff; denkt nicht, ihr Schweizer, dass ihr sie in den Griff bekommt!"

Die freie Einwanderung, aus welchen Staaten auch immer, können wir hier jederzeit und beliebig beschliessen; ganz flexibel, ganz liberal. Mit der Personenfreizügigkeit aber gibt es keine Kontrolle mehr. Wenn wir jetzt die Weiterführung der Freizügigkeit mit der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien verknüpfen und das akzeptieren, kommen wir auch bei zukünftigen Erweiterungen nicht darum herum: Serbien, Albanien, die Türkei sind im Gespräch, und ich glaube nicht, dass wir das ernsthaft wollen.

Heute wurde oft gesagt, junge Menschen könnten dann in ganz Europa herumreisen und arbeiten gehen. Wenn sie gut sind, können sie das auch ohne Personenfreizügigkeit tun. Aber zunehmend werden ausländische Arbeitskräfte günstig eingestellt, statt dass man die eigene Jugend ausbildet und ihr hier eine Chance gibt. In Zukunft werden wir dann gezwungen sein, ins Ausland zu gehen.

Zum Schluss noch zur Verknüpfung der Vorlagen, zur grossen Frage von heute: Ich glaube, wir sollten heute als Zeichen der Unabhängigkeit, um die europäischen Druckversuche von gestern abzuwehren, klar sagen: Wir machen zwei Vorlagen. Ich kann mich auch erinnern, dass wir sehr viele Abstimmungskämpfe zu dieser Frage hatten, und es wurde von den Befürwortern und vom Bundesrat immer und immer wieder gesagt: Ihr könnt dann bei jedem weiteren Schritt frei entscheiden, ob ihr weitermachen wollt oder ob ihr nicht weitermachen wollt.

Ich bitte darum und appelliere an Ihre Ehrlichkeit: Machen wir zwei Vorlagen, und lassen wir das Volk frei entscheiden.