von Graffenried Alec · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Es gibt nur ein Ja oder ein Nein zur Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und zur Ausdehnung dieses Abkommens auf Bulgarien und Rumänien. Das Volk hat schon die Wahl, aber eben nur in einem Beschluss; da besteht der Irrtum. Stimmen die Bürger und Bürgerinnen für die Weiterführung der Freizügigkeit, sprechen sich aber gegen die Ausdehnung auf die neuen Mitgliedstaaten aus, ist das weitere Vorgehen unklar. Eine Ungleichbehandlung ihrer Mitglieder käme für die EU vermutlich eben nicht infrage. In der Folge würde die EU vermutlich das gesamte Abkommen über die Freizügigkeit kündigen. Gestern wurde uns das jedenfalls so in Aussicht gestellt. Wie es genau weiterginge, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass die EU reagieren wird und wahrscheinlich auch reagieren muss. Wie es rauskommt, wissen wir nicht. Es gibt eine total unklare Situation. Das ist eben das Problem, Andrea Geissbühler.

Ein Ja zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit liesse sich im Falle eines Neins zur Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien in Brüssel vermutlich nicht durchsetzen. Aber wir würden einmal mehr den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine Vorlage unterbreiten, die nicht umsetzbar ist oder im Vollzug grösste Schwierigkeiten machen könnte. Wollen wir das? Ich erinnere hier an die Verwahrungs-Initiative. Wohlgemerkt: Ich werfe das nicht den Initiantinnen und Initianten vor. Es ist deren Aufgabe, zu entscheiden, was für eine Initiative sie uns unterbreiten wollen. Aber es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, den Stimmberechtigten Vorlagen zu unterbreiten, die funktionieren, die umsetzbar sind. Wir müssten wissen, was am Schluss bei einem Ja oder bei einem Nein rauskommt. Sonst provozieren wir eben diese Unzufriedenheit bei den Stimmberechtigten, und damit fügen wir der Demokratie Schaden zu. Wir dürfen das Volk nicht über Sachen abstimmen lassen, von denen wir nicht wissen, wie sie umsetzbar sind und ob sie umsetzbar sind. [PAGE 579]

Christa Markwalder, das ist keine taktische, sondern eine fundamental demokratische Frage. Seien wir ehrlich; es ist eine Frage der Ehrlichkeit. Seien wir ehrlich! Juristisch ist es unproblematisch, die beiden Vorlagen zu einem Beschluss zu verknüpfen. Die Einheit der Materie bleibt in jedem Fall gewahrt. Die Vorlagen hängen eng miteinander zusammen. Es geht einzig und allein um die eine entscheidende Frage, ob die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU weiterführen und damit den bilateralen Weg weiterhin beschreiten will. Eine Personenfreizügigkeit à la carte gibt es für die Schweiz nämlich nicht.