Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Ich habe in meinem Votum erwähnt, dass es aus meiner Sicht eine untergeordnete Rolle spielt, ob wir uns für eine oder zwei Vorlagen aussprechen. Es geht nämlich um eine abstimmungstaktische Frage, ob nun zwei Referenden möglich sind - sei es nur bezüglich der Ausdehnung der Freizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien oder generell betreffend die Weiterführung - oder ob wir dem Ständerat folgen und nur einen Beschluss haben. Wichtig ist, dass wir uns bewusst sind, dass es immer um dieselbe Frage geht: Wollen wir die Personenfreizügigkeit mit der EU - ja oder nein?