Stamm Luzi · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen den Antrag, das Geschäft sei zurückzuweisen, um der Verwaltung und dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, in der Zwischenzeit - bis wir die Vorlage wieder haben - mit der EU auszuhandeln, dass die Einwanderung, die Personenfreizügigkeit, nach oben begrenzt werde.

Ich blende zurück: Hätten wir Ende der Neunzigerjahre mit der EU verhandelt und gesagt: "Okay, wir sind mit der Personenfreizügigkeit einverstanden, aber ihr müsst Verständnis haben. Wir haben eine Bevölkerung von sieben Millionen. Wenn die Zuwanderung ein gewisses Mass überschreitet, zum Beispiel ein Prozent pro Jahr, dann kann die Personenfreizügigkeit nicht mehr gelten." Ich mache jede Wette, dass die EU-Verantwortlichen dieses Angebot angenommen hätten. Denn sie hätten sich gesagt, dass es gar nicht möglich sei, dass es eine solch grosse Zuwanderung geben wird. Die Argumentationen vor acht Jahren gingen ja auch in diese Richtung, wurde doch immer gesagt: "Macht euch keine Sorgen, es wird keine sehr grosse Zuwanderung geben."

Ich war vier Jahre im Europarat und erlebe die EU-Politiker als ehrliche Politiker. Die EU hat Interessen und ist auch ehrlich. Wenn sie uns zugesagt hat: "Ihr könnt über jeden Erweiterungsschritt wieder abstimmen", wenn sie gesagt hat: "Wir können dann die Sache neu analysieren, wir können abschliessen oder nicht", wird sie sich daran halten. Wenn man mit einem Verhandlungsangebot kommt und sagt: "Ihr könnt uns doch nicht zumuten, dass wir eine limitenlose Zuwanderung haben, worauf wir dann beispielsweise eine völlig nicht mehr steuerbare Balkanfrage hätten", dann werden die Europäer auf diese Diskussion eingehen. Frauen Bundesrätinnen, das ist eine Frage der Verhandlungen, und ich muss sagen, dass ich da in der Vergangenheit arg enttäuscht worden bin. Es ist mir klar, wo die Interessen liegen. Wenn aber die Schweiz aufträte und sagte: "Dort, dort und dort sind Grenzen", so ist klar, dass dies von der EU akzeptiert würde.

Es fehlt hier die Ehrlichkeit. Es fehlt auch die Ehrlichkeit der Schweizer Bevölkerung gegenüber. Die Schweizer Bevölkerung hat in aller Regel nicht realisiert, dass die Personenfreizügigkeit nur eines bedeutet: Sie bedeutet, dass die Schweizer Behörden keinen Steuerungsmechanismus mehr haben. Sie bedeutet nicht, dass wir holen können, wen wir wollen, denn das können wir sowieso. Dafür brauchen wir keine Personenfreizügigkeit.

Ich muss Ihnen sagen: Dieser Punkt nervt mich. Wir haben dieses Thema in der Kommissionssitzung besprochen, und wir von der SVP haben gesagt: Das versteht ja nun wirklich jeder, wir brauchen keine internationalen Abkommen, um die Leute holen zu können. Wir könnten zum Beispiel sagen: Aus Deutschland holen wir die Leute während den nächsten [PAGE 568] drei, vier Jahren unlimitiert, die Arbeitgeber können sie einfach importieren, wenn sie wollen. Da braucht man doch niemals eine Personenfreizügigkeit. Es nervt mich, wenn wir die Bundesrätinnen darauf aufmerksam machen müssen, dass das eine falsche Argumentation ist. Kaum haben wir das gesagt, gehen die Bundesrätinnen zum Fernsehen und sagen: "Wir brauchen die Personenfreizügigkeit, um diejenigen Leute holen zu können, die wir für unsere Wirtschaft oder für unser Land brauchen." Das stimmt nicht. Die Personenfreizügigkeit bedeutet, dass wir nicht mehr steuern können. Wir können nicht mehr sagen, ob unser Land in zwei, drei, vier oder fünf Jahren acht oder zehn Millionen Einwohner haben wird. Wir können nicht mehr sagen, welche Art von Leuten kommt. Um beim vorher erwähnten Beispiel meiner kranken Eltern zu bleiben: Die Behörden können nicht steuern, ob ich Leute mit schlechter Arbeitsmoral anstelle, die dann die Familie nachziehen können, oder mit guter. Das wahre Interesse der Schweiz und auch jenes der EU ist es, eine Regelung zu treffen, die zum Vorteil beider Seiten gereicht, selbstverständlich auch ein leichter und guter Austausch von Arbeitnehmern. Aber damit hat es sich.

Zusammengefasst: Rückweisung dieses Geschäftes, wenigstens eine Höchstlimite einbauen, und dann soll es wieder vor das Parlament kommen. Herzlichen Dank, wenn Sie meinem Rückweisungsantrag zustimmen.