Stamm Luzi · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Das Wichtigste ist, dass wir den Willen der Bevölkerung umsetzen und dass wir der Bevölkerung die Freiheit lassen, über diese wichtigen Themen zu entscheiden. Ich muss Sie deshalb bitten, dem Nichteintretensantrag zuzustimmen.

Es ist ja paradox. So, wie die Sache aufgegleist wurde, bin ich gezwungen, den Nichteintretensantrag zu begründen, ohne dass wir jetzt schon wissen, ob die Vorlage getrennt wird oder nicht. Aber auf jeden Fall ist es gegenüber dem Stimmbürger eine Zumutung, wenn Sie die beiden Vorlagen verbinden. Es geht ganz klar um zwei Fragen: Es geht einerseits um die Frage, ob wir die Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ausweiten wollen, und andererseits um die Frage, ob wir die Personenfreizügigkeit als Ganzes weiterführen wollen. Sie müssen doch der Bevölkerung die Möglichkeit belassen, zu diesen zwei offensichtlich verschiedenen Fragen verschieden zu antworten. Wenn Sie sie in eine einzige Vorlage verpacken, gibt es nur ein Ja oder ein Nein; das können wir nicht machen.

Ich äussere mich jetzt speziell zu Rumänien und Bulgarien und bitte Sie, hier nicht einzutreten. Von meinen Kollegen werden Sie nachher auch etwas zu den Stichwörtern Rumänien und Italien hören, zu den Problemen, die durch diese Zuwanderung in Europa entstanden sind, speziell in Italien, Rom usw. Ganz grundsätzlich ist die Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien ein Problem, vielleicht nicht einmal wegen diesen beiden Staaten; gefährlich ist dieser Mechanismus, dass wir ausweiten müssen, vor allem dann, wenn wir weiterdenken. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Balkanländer an die Reihe kommen; dann werden Serbien, Bosnien und Kosovo eines Tages beitreten. Wenn Sie sagen, dass es ein zwingender Mechanismus sei, dass wir die Personenfreizügigkeit ausweiten, dann gilt das ja plötzlich auch für diese Staaten. Das können wir nicht machen. Sie können sich selbst an den Fingern abzählen, was passiert, wenn wir für diese Länder die Personenfreizügigkeit einführen. Wir haben schon derart viele Vertreter dieser Länder, die hier wohnen, dass das einen riesigen Sogeffekt geben wird. Es ist nicht im Interesse der Schweiz, die Personenfreizügigkeit auszuweiten.

Und hier ein Punkt, der ganz entscheidend ist: Die EU, der Bundesrat und die Befürworter haben uns immer versprochen - von allem Anfang an, bereits vor acht Jahren -, dass die Bevölkerung dann zu jedem Schritt Stellung nehmen kann, wie sie will, dass sie alle Freiheiten hat, Ja oder Nein zu sagen. Was jetzt soeben am Mikrofon gesagt worden ist, die Argumentation, die ich eben gehört habe, ist völlig anders. Plötzlich heisst es, die Schweizer Bevölkerung habe da keine Freiheit mehr.

Noch ein Wort zu den Folgen: Jetzt wird der Teufel an die Wand gemalt, was passieren würde, wenn wir Nein sagen, [PAGE 567] dann könne die EU die ganze Personenfreizügigkeit kündigen usw. Dazu noch ein Wort: Lassen Sie sich dadurch nicht Bange machen! Wir haben Gründe für die Personenfreizügigkeit und Gründe dagegen. Aber leider wird der Bevölkerung auf erschreckende Weise verdeckt, was die Folgen sein werden; es wird ihr diesbezüglich nicht die Wahrheit gesagt.

Selbstverständlich gibt es schon Gründe dafür, ich habe es gesagt. Ein Vorteil der Personenfreizügigkeit ist: Als Arbeitgeber können Sie einfach sagen, dass Sie diesen oder jenen Ausländer anstellen wollen; Sie haben keine Probleme mehr. Ich muss Ihnen sagen, dass meine Eltern zurzeit gesundheitlich in einem sehr schlechten Zustand sind. Es ist eigentlich naheliegend: Ich bin versucht, aus Rumänien, aus Bulgarien, woher auch immer Hilfskräfte in die Schweiz zu holen. Es ist klar, als potenzieller Arbeitgeber haben Sie Vorteile. Ein zweiter Vorteil: Ebenso klar ist, dass die EU dann nicht reagieren wird. Wir müssten keine Angst bekommen, dass die EU plötzlich Retorsionsmassnahmen ergreifen bzw. negative Punkte für die Schweiz ins Spiel bringen wird. Ich muss Ihnen allerdings sagen: Wenn ich mit EU-Politikern rede, stelle ich fest, dass die Personenfreizügigkeit für die EU gar nicht so wichtig ist, wie wir meinen. Die Deutschen z. B. sagen mir in aller Regel: "Es ist mir relativ gleichgültig, ob wir die Personenfreizügigkeit mit euch haben oder nicht; wir legen nicht so grossen Wert darauf, dass die Deutschen zu euch arbeiten gehen können."

Jetzt aber die Nachteile, das wird vom Bundesrat verschwiegen: Wir werden in Zukunft mit der Personenfreizügigkeit weder die Quantität noch die Qualität steuern können. Wie viele Leute werden kommen? Sind es gute Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Vor allem - behalten Sie das im Kopf, wir wissen alle, dass dieses Argument nicht stimmt -: Holen können wir immer, wen wir wollen. Das Argument, wir bräuchten die Personenfreizügigkeit, um die Leute zu holen, die wir brauchen, stimmt ohnehin nicht.

Treten Sie deshalb bitte nicht auf dieses Geschäft ein.