Fehr Mario · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Ich glaube nicht, dass es eine Inkohärenz gibt. Sehen Sie, Herr Zisyadis, als wir damals über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten und über die flankierenden Massnahmen debattiert haben, waren meines Erachtens auch Sie der Meinung, dass die Erweiterung und die flankierenden Massnahmen in einer Vorlage zusammengefasst werden müssen, weil es eben einen engen Sachzusammenhang gibt. Die Zusammenfassung der Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen damals war meines Erachtens juristisch viel problematischer als diese Zusammenfassung, bei der es ganz klar um eine Frage geht: Wollen wir die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union, wollen wir die bilateralen Verträge? Wenn wir das wollen, sagen wir Ja; wenn wir es nicht wollen, sagen wir Nein. Die Frage ist klar, die Frage ist logisch, und die Frage ist sehr kohärent formuliert.