Spuhler Peter · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Ich glaube, ich muss Ihnen nicht erklären, wo ich betreffend die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit stehe. Ich habe diesen Weg, der massgeschneidert für die Schweiz ist und der Schweizer Wirtschaft sehr viel Gutes gebracht hat, immer unterstützt. Ich glaube, und das ist ja ein Ziel unserer Partei wie auch von mir persönlich, dass unsere Schweiz staatspolitisch unabhängig bleiben soll, das heisst aber, dass wir wirtschaftspolitisch den Anschluss an den grossen europäischen Markt brauchen, wollen wir unseren Wohlstand weiterhin halten oder gar verbessern. Wenn wir die letzten zwei Jahre betrachten, sehen wir, dass die Schweizer Wirtschaft endlich wieder auf den Wachstumspfad zurückgefunden hat, sicher nicht nur wegen der Personenfreizügigkeit. Ich glaube, wir können wirklich behaupten, dass die Schweizer Wirtschaft, speziell auch die Exportindustrie, in einer sehr guten Form ist. Sicher hat uns auch der Wechselkurs des Euro viel an Zug gebracht, und entsprechend sind die Auftragsbücher gefüllt worden. Diesen Auftragsbestand konnten wir aber nur dank der Personenfreizügigkeit abbauen. Ich kann Ihnen das aus eigener Erfahrung als Unternehmer klar sagen: Hätten wir nicht punktuell die entsprechenden Spezialisten aus den EU-Staaten rekrutieren können, wären wir gezwungen gewesen, entsprechende Verlagerungen von ganzen Baugruppen oder Produkten vorzunehmen.

Das heisst jetzt nun aber nicht, dass ein Befürworter wie der Peter Spuhler zu allem Ja und Amen sagt, was aus der EU kommt. Ich glaube, hier und heute geht es darum, ob wir die Verknüpfung zwischen der generellen Weiterführung und der Ausdehnung auf die beiden neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien in einem Paket wollen. Ich bin klar der Meinung, dass das der falsche Weg ist, dass die Version des Ständerates Resultat eines rein taktischen Geplänkels ist und der Ständerat unnötig mit dem Feuer spielt. Warum? Man muss diese beiden Vorlagen differenziert anschauen. Bei der Vorlage zur Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien geht es darum: Zu welchen Bedingungen - die sind ausgehandelt worden, vielleicht hätte man sie punktuell noch besser aushandeln können, speziell bei der Rückführung der Roma - wollen wir diese Ausdehnung? Bei der generellen Weiterführung geht es darum, dass die bilateralen Verträge, wenn das Referendum ergriffen werden und das Schweizervolk Nein sagen sollte, innerhalb von sechs Monaten nichtig wären. Es braucht keine Kündigung mehr, weder von der EU noch von der Schweiz. Mit dieser Verknüpfung spielen wir nun wirklich mit dem Feuer.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns diesen beiden Abstimmungen stellen. Angst vor dem Volk, vor unserem Souverän, zu haben und die beiden Vorlagen im Sinne eines taktischen Geplänkels in einem Paket zu verknüpfen ist der falsche Weg. Diejenigen, die für das Steuerpaket gekämpft haben und mit dieser unglücklichen Paketlösung gescheitert sind, wissen, wovon ich spreche. Helfen Sie mit, dass die Schweiz auch zukünftig auf dem bilateralen Weg weitergehen kann; helfen Sie mit, dass wir die Mittel haben, unser Wirtschaftswachstum nachhaltig zu stärken; und haben Sie keine Angst vor dem Schweizervolk. Versuchen wir doch gemeinsam, mit Argumenten zu überzeugen, statt eine Vorlage der Angst zu präparieren und dem Volk vorzulegen.

Ich bitte Sie, die Anträge, welche die Trennung des Paketes in zwei Vorlagen fordern, zu unterstützen.