Schibli Ernst · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Die seit einigen Jahren anhaltende Hochkonjunktur und die Wohlstandsauswüchse in unserem Land haben zur Folge, dass Geschichte, Vorsicht und Vernunft in verschiedensten Fragen und Aufgaben sträflich links liegengelassen oder gar nicht berücksichtigt werden. Während andere Staaten ihre Identität, ihre Eigenheiten, ihre Kultur, aber auch die Autonomie ihres Volkes beharrlich verteidigen und durchsetzen, werden in der Schweiz alle Hebel in Bewegung gesetzt, um internationaler, abhängiger und unselbstständiger zu werden. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien ist ein weiteres betrübliches Kapitel in dieser verfehlten Weiterentwicklung unseres Landes. Es muss einem selbstständigen Staat überlassen sein, wie und mit wem er Abkommen abschliessen will. Vor allem sollten es keine einseitigen Vertragsanpassungen sein, sondern die Gegenseite muss bereit sein, Zugeständnisse zu machen, wie das bei Vertragsverhandlungen und -abschlüssen üblich ist.

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien ist aber einmal mehr auch ein Musterbeispiel dafür, wie man mit unserem Land, seiner Bevölkerung, der direkten Demokratie und den Volksrechten umgeht. Statt dass man sich mit allen Kräften für unsere Interessen einsetzt, wird dem Volk Angst eingeflösst und so massiv versucht, wichtige anstehende Anliegen unseres Landes zu vertuschen oder/und sie zur Bedeutungslosigkeit zu degradieren. Beispiele sind die Steuerhoheit unseres Landes, aber auch die Übernahme von EU-Recht bei der Weiterentwicklung von bilateralen Abkommen, d. h. auch die Aushebelung der Volksrechte und der direkten Demokratie.

Die SVP steht zum bilateralen Weg, aber nicht um jeden Preis. Die Schweizer Wirtschaft braucht die Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien nicht. Für alle Wirtschaftsbereiche gibt es genügend Möglichkeiten, Arbeitskräfte anderswo zu rekrutieren. Zudem sind diese neuen Staaten betreffend die Kriminalität und die Korruption in der Spitzengruppe der Negativländer. Über die Probleme mit den Roma in Italien muss ich nichts weiter ausführen, dazu wurde bereits genügend gesagt.

Die Schweiz sollte keine Ausdehnungen des Personenfreizügigkeitsabkommens mehr gutheissen, bevor nicht die Steuersouveränität unseres Landes von der EU schriftlich bestätigt ist. Aber jetzt ist schönreden angesagt, vor allem schönreden von den Befürwortern der Vorlage und natürlich von den EU-Mitgliedschafts-Befürwortern, und dies im klaren Wissen, dass man, um die eigenen Interessen durchsetzen zu können, die Bevölkerung an der Nase herumführen muss. Dieses verachtende Verhalten vieler Politikerinnen und Politiker gegenüber dem Volk, aber auch gegenüber den Stimmberechtigten spielt und trägt die SVP nicht mit. Wir verlangen, dass die Souveränität unseres Landes unangetastet bleibt, dass die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ausgesetzt wird und dass die Volksrechte und die direkte Demokratie vollumfänglich gewahrt bleiben.