Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Nach sechs Jahren Erfahrung sehen auch wir Grünliberalen unsere Prognose bestätigt: Die Personenfreizügigkeit mit den Staaten der EU ist ein Erfolg. Rundum wird heute diese positive Bilanz gezogen; die Argumente, die für die Personenfreizügigkeit sprechen, haben wir heute zuhauf gehört. Heute geht es aber nicht ausschliesslich um die Personenfreizügigkeit, um deren Weiterführung respektive Ausdehnung, nein, es geht insgesamt um den bilateralen Weg.

Der heutige Wohlstand der Schweiz hängt direkt von den guten Beziehungen unseres Landes mit der EU ab. Der bilaterale Weg ist die pragmatische und sinnvolle Alternative zu einem Vollbeitritt zur EU. Mittlerweile wissen bald alle, dass jeder dritte Franken in der Schweiz dank der Beziehungen der Schweiz mit der EU verdient wird. Wer etwas anderes behauptet, verschliesst sich den Realitäten und sehnt sich vermutlich eine Schweiz des Jeremias Gotthelf zurück.

Heute kommen immer weniger günstige, beruflich weniger qualifizierte Arbeitskräfte in die Schweiz. Ein grosser Anteil der ausländischen Arbeitskräfte ist hoch- oder sogar topqualifiziert. Sie schliessen heute Lücken in unserem Arbeitsmarkt und sorgen für eine gesunde Konkurrenz und vor allem für wirtschaftliches Wachstum. Das ist erfreulich und immens wichtig für unser Land. Allerdings ist heute in gewissen Branchen das Verhältnis zwischen ausländischen und schweizerischen Arbeitnehmern so, dass die Durchmischung zu stark als erdrückend und kaum mehr als bereichernd und anspornend wahrgenommen wird.

Wir Grünliberalen haben Verständnis für die Ängste und Sorgen, welche durch eine zunehmende Öffnung der Schweiz hervorgerufen werden. Es handelt sich schliesslich um grosse Veränderungen, welche mit der zunehmenden Öffnung auf unser kleines, überaus dicht besiedeltes Land zukommen. Die Öffnung muss deshalb schrittweise, auf dem bilateralen Weg und mit Bedacht weiterverfolgt werden. Ängste und Sorgen müssen ernst genommen werden. Sie dürfen aber auf keinen Fall zum Wegleiter werden, wenn es darum geht, die Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. Die geltenden flankierenden Massnahmen sind im Grundsatz genügend. Doch es sind, wie auch vom Bundesrat anerkannt wird, punktuelle Verbesserungen insbesondere im Vollzug zu erzielen.

Was Rumänien und Bulgarien anbelangt, müssen wir akzeptieren, dass es keine Personenfreizügigkeit à la carte gibt. Das ist schlicht und einfach so. Die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ist zudem primär eine Chance für die Schweiz. Ein Wohl ist die Ausdehnung für jene, die auf Arbeitskräfte - beispielsweise, wie wir es heute gehört haben, in der Gemüse- und Obstproduktion - oder auf die Erschliessung lukrativer Märkte hoffen. Die Angst vor unkontrollierter oder übermässiger Einwanderung gilt es ernst zu nehmen; es gilt aber auch zu bedenken, dass sich diese Befürchtungen in den letzten sechs Jahren nicht bewahrheitet haben. Zudem haben wir auch im Falle von Rumänien die Möglichkeit einer Ventilklausel. Insbesondere haben die realen Probleme mit Einzelfällen von kriminellen Roma nichts mit der Vorlage zu tun. Diese Probleme bestehen mit oder ohne Personenfreizügigkeit und sind konsequent zu lösen.

Zum Verfahren: Es gibt gute Gründe sowohl für eine Vorlage als auch für zwei separate Vorlagen. Wir Grünliberalen sind der Auffassung, dass es ehrlicher ist, dem Volk eine Vorlage vorzulegen. Es handelt sich schlussendlich um eine Entscheidung. Wir sind überzeugt, dass das Volk sehr wohl über die nötige Urteilskraft verfügt und sich der Bedeutung der Vorlagen an sich und deren Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft bewusst ist. Wir müssen aber nicht die [PAGE 584] Realitäten verzerren und dem Volk vorgaukeln, dass wir zwei Entscheidungen zu fällen haben, wenn dem faktisch nicht so ist.

Die Grünliberalen sagen deshalb Ja zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit, Ja zur Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien und Ja zur Verbindung der beiden Vorlagen.