Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Die Verhandlungen sind ja gelaufen, man hat also verhandelt. Es ist nicht so, dass wir am Beginn von Verhandlungen stehen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen wurde 1999 verhandelt. Das hier ist lediglich eine Fortsetzung; da gibt es nichts mehr zu verhandeln. Die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien wurde von Juli bis Dezember des letzten Jahres verhandelt, unter der damaligen Führung. Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; von daher ist die Sachlage klar.

Ich habe zwar ausdrücklich gesagt, der Bundesrat sei der Auffassung, dass man über diese beiden Fragen getrennt abstimmen solle, abstimmen könne. Aber wir sind auch der Meinung - und haben das immer wieder gesagt -, dass gerade bei der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien kein viel besseres Resultat zu erwarten wäre, wenn man das noch einmal verhandeln müsste. Das war eigentlich die Aussage, und zwar darum, weil das Abkommen über die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien im Wesentlichen mit den anderen Abkommen übereinstimmt, die man eben auch schon gemacht hat. Diese Abkommen können ja nicht ganz unterschiedlich sein.