Baader Caspar · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Herr Rechsteiner, sind Sie sich eigentlich bewusst, dass die von Ihnen angerufene Guillotineklausel nicht einfach automatisch in Kraft tritt und der Vertrag nicht einfach automatisch dahinfällt, wenn die Schweiz die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien nicht annimmt? Ist Ihnen bewusst, dass zur Auslösung der Guillotineklausel ein einstimmiger Beschluss aller bisherigen EU-Mitglieder notwendig ist und dass diese EU-Mitglieder klar abwägen müssen, ob sie das bisherige Personenfreizügigkeitsabkommen auflösen und damit auch das Landverkehrsabkommen mit der Schweiz aufheben wollen?