Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Herr Baader, haben Sie gestern den slowenischen Aussenstaatssekretär der EU gehört? Es wird kein Separatabkommen mit einem Teil der Mitgliedländer geben. Die EU bestimmt selber, in welcher Formation sie mit uns einen Vertrag abschliesst. Herr Baader, Sie bestimmen nicht, wer EU-Mitglied ist. Das bestimmt die EU alleine.